01.04.2010
Aus der Sitzung des Senats am 30. März 2010:
Der Senat will die Chancen von Frauen zur Übernahme von
Führungspositionen im Bereich der öffentlichen Hand und der
Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin stärken. Er hat dazu heute auf
Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald
Wolf, die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes zur Kenntnis
genommen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister
vorgelegt.
Senator Wolf: „Ziel des Senats ist es, die Gleichstellung von Frauen
und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verwirklichen.
Vor allem wollen wir die gravierende Unterrepräsentanz von Frauen in
Führungspositionen beseitigen. Das neue Landesgleichstellungsgesetz ist
ein konkreter und wirksamer Schritt dorthin."
Geplante Besetzungen von Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen
müssen öffentlich bekannt gemacht werden. Die Frauenvertreterinnen
haben das Recht, an den Verfahren mitzuwirken. Die Berücksichtigung von
Frauen in diesen Auswahlverfahren wird dokumentiert und das
Abgeordnetenhaus über die Ergebnisse unterrichtet.
Verstärkte Förderung soll jedoch nicht nur potenziellen weiblichen
Führungskräften zuteil werden. Die Neuregelungen erstrecken sich auch
über die Vorgaben zur Frauenförderung bei der öffentlichen
Auftragsvergabe in den Bereich der Privatwirtschaft. So wird der
Schwellenwert für die Berücksichtigung von Frauenförderung und der
Förderung von Beruf und Familie bei der öffentlichen Auftragsvergabe
von bisher 50.000 € auf 25.000 € gesenkt. Die Bauleistungen werden ab
einem Auftragswert von 200.000 € einbezogen.
Die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes gelten auch für
Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin: Sie werden künftig
verpflichtet, Maßnahmen der Frauenförderung durchzuführen. Dazu zählen
die Einrichtung eines Amtes der Frauenvertreterin, die Erstellung eines
Frauenförderplanes, die Stellenausschreibungspflicht und die bevorzugte
Berücksichtigung von Frauen bei gleichwertiger Qualifikation.
Die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes greift mit diesen
Änderungen Forderungen aus dem parlamentarischen Raum auf. Außerdem
wird der Änderungsbedarf berücksichtigt, der sich durch die
langjährigen praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung des
Landesgleichstellungsgesetzes abgezeichnet hat.
Hintergrund: Obwohl sich die Situation für Frauen in den Einrichtungen
des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren insgesamt erheblich
verbessert hat, sind Frauen in Führungspositionen im Bereich der
öffentlichen Hand sowie der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des
Landes Berlin nach wie vor gravierend unterrepräsentiert.
Im Jahr 2008 waren beispielsweise im Bereich der obersten
Landesbehörden 14,5 % der Abteilungsleitungen mit Frauen besetzt. In
den Unternehmen mit Landesbeteiligung lag die Frauenquote in den
„Chefetagen" bei 10,1 %.
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:
In den Aufsichtsräten der deutschen Unternehmen sind Frauen auch im
Jahr 2010 mit einem Anteil von rund 10 Prozent immer noch stark
unterrepräsentiert. Dieses Defizit wird heute in der Öffentlichkeit
stärker wahrgenommen. Der Druck auf die Bundespolitik, eine Regelung zu
schaffen, die diese Unterrepräsentanz abbaut, wächst deshalb stetig. In
anderen europäischen Staaten wie Norwegen gibt es bereits erfolgreiche
Ansätze.
Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft,
Technologie und Frauen, lädt zu der Veranstaltung „Mehr Frauen in die
Aufsichtsräte - effektive Wege zum Ziel" ein.
Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft
diskutieren rechtliche Möglichkeiten und rechtspolitische Perspektiven
für eine erheblich höhere Repräsentanz von Frauen in den Aufsichtsräten.
Zeit: 12. April 2010, 16:45 Uhr
Ort: Ludwig Erhard Haus Berlin, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin
Die Anmeldung ist ab 16:00 Uhr möglich.
Das Programm der Veranstaltung im Internet »
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