07.05.2010
Die Vorreiterrolle Berlins bei der Nachrüstung von Kfz mit Partikelfiltern für die zweite Stufe der Umweltzone erweist sich offenbar als finanzieller Bumerang für die Berliner Wirtschaft. Durch die von der Bundesregierung beschlossene Förderung der Nachrüstung leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht werden Tausende von Unternehmer und Handwerker für den Alleingang des Berliner Senats bestraft, da eine rückwirkende Förderung nicht vorgesehen ist. Die rot-rote Landesregierung hatte eine Nachrüstung der Fahrzeuge noch vor dem 31. Dezember 2009 verlangt.
„Wenn es dem Senat nicht gelingt, den Bund beim Thema rückwirkende Förderung noch umzustimmen, sollte Berlin diesen Wettbewerbsnachteil durch eine eigene Förderung ausgleichen", so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Jürgen Wittke. Vorsichtigen Schätzungen zufolge sind von der Nachrüstung mindestens 15.000 Fahrzeuge allein im Berliner Handwerk betroffen, deren Haltern nun faktisch knapp fünf Millionen Euro (330 Euro pro Nachrüstung) vorenthalten werden. „Mit der ohne Not erzwungenen Vorreiterrolle hat der Senat den Berliner Unternehmen den Zugang zur Förderung verbaut", so Wittke weiter. Dies sei ein unnötiges und teures Sonderopfer für die Berliner Wirtschaft.
„Der vorausseilende Gehorsam des Berliner Senats in Sachen Umweltzone schlägt bei den Berliner Unternehmen doppelt negativ zu Buche", kritisierte der stellvertretende IHKHauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. „Zum einen haben sie praktisch die Entwicklungskosten der Filterhersteller über die hohen Nachrüstkosten finanziert, zum anderen werden Sie nun dafür bestraft, dass sie frühzeitig in moderne, umweltfreundliche Fuhrparks investiert haben. Verglichen mit Unternehmen aus dem übrigen Bundesgebiet hat der Senat hier den Berliner Unternehmen einen echten Bärendienst erwiesen und einen Wettbewerbsnachteil geschaffen".
Pressemitteilung der IHK Berlin vom 6. Mai 2010 - auch hier zu lesen