Einbeziehung der Wirtschaft nach BBI-Vorbild geboten
24.04.2009
Wirtschaft
fordert Monitoring bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Berlin
und Brandenburg
Pressemitteilung UVB 24. April
2009
Die Vereinigung der
Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), der Bauindustrieverband
Berlin-Brandenburg (BBB) sowie die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg
(FG Bau) haben die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg zum Monitoring
bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II aufgefordert und dafür ihre
Unterstützung angeboten. Die Funktion des Monitorings muss darin bestehen,
einen sachgerechten, zügigen und umfassenden Einsatz der Mittel zu
gewährleisten.
UVB-Hauptgeschäftsführer
Christian Amsinck sagte: „Die Konjunkturpaketmittel müssen vorrangig
Unternehmen aus unserer Region zu Gute kommen! Durch die Anhebung der
Wertgrenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe wurden hierfür wesentliche
Voraussetzungen geschaffen. Sie liegen inzwischen bei einer Million Euro für
Beschränkte und 100.000 Euro für Freihändige Vergaben. Dies entspricht einer
langjährigen UVB-Forderung."
Vorbild für das Monitoring
bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II kann das Großprojekt Flughafen BBI
sein. Hierzu sagte Amsinck: „Bei der Auftragsvergabe für den BBI war die
Wirtschaft von Beginn an auf vielfältige Weise miteinbezogen. Das Ergebnis
überzeugt: 80% der Aufträge gingen an Unternehmen von hier. Ein solches
Monitoring brauchen wir auch bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II - unter
Einbeziehung der Wirtschaft!"
BBB-Hauptgeschäftsführer
Axel Wunschel sagte: „Wir erwarten, dass die in den Konjunkturpaketen zugesagten
zusätzlichen Mittel rasch in bauwirksame Projekte umgesetzt werden, von denen
die einheimische mittelständische Bauindustrie angemessen profitiert. In von
uns zu Jahresbeginn initiierten „Rund-Tisch-Gesprächen" von Politik, Wirtschaft
und Verwaltung in beiden Bundesländern haben wir darauf gedrungen, dass die
Bauverwaltungen schnell und unbürokratisch wieder mehr kompetentes Fachpersonal
akquirieren. Derzeit registrieren wir einen eklatanten Kompetenzmangel in den
Behörden. Wir haben die große Sorge, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel
für zusätzliche Bauaufgaben nicht rechtzeitig genug in ausgearbeitete Projekte
und in Aufträge umgesetzt werden können, d. h. nicht zielgerichtet eingesetzt,
vielleicht sogar zu anderen Zwecken ausgegeben werden."
FG Bau-Hauptgeschäftsführer
Wolf Burkhard Wenkel sagte: „Die Bauverwaltung muss so ausgestattet sein, dass
die Programme zeitnah umgesetzt werden. Die Verwaltung darf nicht zum
Flaschenhals werden."
Das Konjunkturpaket II der
Bundesregierung hat für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg eine wichtige
stabilisierende Wirkung. Insgesamt stehen den Ländern Berlin und Brandenburg
aus dem Konjunkturpaket II über eine Milliarde Euro aus Bundes- und
Eigenmitteln zur Verfügung. Sie sollen vorrangig in Bildung und Infrastruktur
investiert werden. Im Ergebnis kann so der vor allem in Berlin bestehende
Investitionsstau in diesen Bereichen zumindest teilweise abgebaut werden.
Auf ihrer
Jahrespressekonferenz am 9. März hatte die UVB zudem bereits ein Zukunftsinvestitionsprogramm
für die Region gefordert. Damit soll u.a. verhindert werden, dass es mit dem
Auslaufen des Konjunkturpaktes im Jahr 2011 zu einem erneuten Aufbau eines
Investitionsstaus kommt. Mehr dazu können Sie im Internet unter www.uvb.online.de nachlesen.
Pressestelle UVB
Thorsten Elsholtz
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