Platzeck zum CCS-Streit: Unverantwortliche Verzögerungstaktik
25.06.2009
Platzeck: Verzögerungstaktik gefährdet Klimaschutz
PE 24.06.2009 - auch hier zu lesen
Brandenburgs Ministerpräsident
Matthias Platzeck dringt auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur
CO2-Abscheidung und -Speicherung in nationales Recht noch in dieser
Legislaturperiode des Bundestags. Er appellierte am Mittwoch an die
Abgeordneten insbesondere der Unionsfraktion, sich ihrer Verantwortung
für den Klimaschutz zu stellen.
Platzeck erklärte in Potsdam:
„Ich halte es für unverantwortlich, dass ein vor Wochen gefundener
Kompromiss in letzter Minute gestoppt wird. Das CCS-Gesetz ist eine
entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung der Klimaschutzziele in
Deutschland.
Ich erinnere daran, dass die Bundesrepublik, und insbesondere
Brandenburg, auf diesem Innovationsfeld einen technologischen Vorsprung
herausgearbeitet hat, der durch die gefährliche Verzögerungstaktik der
Unionsfraktion leicht verspielt werden kann. Gefährdet werden nicht nur
unsere Exportchancen für diese neue Klimaschutz-Technologie und viele
Arbeitsplätze. Gefährdet wird auch der Klimaschutz weltweit. Denn die
Kohle wird nach Überzeugung von Experten auf Jahrzehnte zur
Energieerzeugung weiterhin benötigt und muss daher dringend
umweltfreundlicher werden. Deshalb ist es auch so wichtig, die Menschen
bei allen Entscheidungen einzubeziehen und für die Notwendigkeit des
Klimaschutzes zu werben. Ich stehe hier zu meinem Wort, dass die
Sicherheit der Bevölkerung auch bei dieser Technologie Priorität haben
muss.
Ich erinnere daran: Die bereits beschlossene CCS-Richtlinie der EU muss
zwingend binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Es
ist nicht nachvollziehbar, warum dies in der neuen Legislaturperiode
einfacher sein sollte als jetzt. Das Agieren maßgeblicher Leute in der
Union lässt nur den Schluss zu, dass diese darauf spekulieren, nach der
Bundestagswahl den Atomausstieg rückgängig machen zu können. Auf diese
hochgefährliche Technologie dürfen wir nicht setzen."
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Vattenfall verliert Kampf um die Kohle - Regierung stoppt Gesetz zur CO2-Speicherung
Der Tagesspiegel, 25.6.2009
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,2831818
Gesetz für CO2-Speicherung gestoppt - Aus Angst vor
Protesten stoppt die Union das CCS-Gesetz für diese Legislaturperiode. Der Bund
für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das Scheitern des Gesetzes.
taz, 25.6.2009
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/gesetz-fuer-co2-speicherung-gestoppt/
Vattenfall wirbt für Speicherung von CO2 - Gesetzliche
Regelung ist aber vorerst gescheitert
Berliner Zeitung, 25.6.2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0625/wirtschaft/0076/index.html
CO2-Speicherung: Gesetz gescheitert
Berliner Morgenpost, 25.6.2009
http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article1119708/CO2_Speicherung_Gesetz_gescheitert.html
Platzeck: Bürger bei Energiepolitik mitnehmen
CCS-Technologie und Sicherheitsbedenken - 23.06.2009
http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=323