01.12.2009
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:
Zu den Plänen der Bundesregierung, mit Hilfe von milliardenschweren
Staatsgarantien Ausfallrisiken bei Unternehmenskrediten abzusichern,
merkt Wirtschaftssenator
Wolf an: "Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung nun endlich
die Gefahren einer drohenden Kreditklemme erkannt hat. Leider aber geht
sie das Problem aus struktureller Sicht falsch an, denn sie kuriert
wieder einmal lediglich Symptome, ohne die Quelle des Übels zu
korrigieren, und die heißt Bad Bank Gesetz."
Wolf weist darauf hin, dass die Auslagerung von
Problemaktiva und Geschäftsbereichen im Bankensektor nicht
funktioniere, weil die Teilnahme der Banken freiwillig und die
Konditionen zu unattraktiv seien. Stattdessen gehen Finanzmarktakteure
bereits wieder dazu über, toxische Wertpapiere neu zu strukturieren und
aus den nach wie vor die Bankbilanzen belastenden Papieren neue
Anleiheprodukte zu entwickeln. Ohne eine konsequente Bereinigung der
Bankbilanzen werde es aber nicht gelingen, den Interbankengeldmarkt und
damit das gesamte Kreditvergabegeschäft wieder aus sich heraus zu
aktivieren.
Wolf: „Wir müssen die Banken verpflichten, die noch reichlich
vorhandenen Schrottpapiere zum Marktwert von null aus den Bilanzen zu
nehmen. Soweit der dadurch entstehende Wertberichtigungsbedarf nicht
durch die Alteigentümer getragen werden kann, muss der Staat durch den
Erwerb von Stammaktien einspringen, im Zweifelsfall bis hin zur
Vollverstaatlichung. Die aktuellen Vorschläge mögen kurzfristig der
Realwirtschaft helfen, zielen aber wieder einmal auf die
Verstaatlichung von Risiken. Die Bundesregierung muss endlich
akzeptieren, dass wir es auf den Finanzmärkten mit einem Marktversagen
zu tun haben, dem wir mit dem Freiwilligkeitsprinzip nicht mehr
beikommen können".