02.12.2009
01.12.2009 - auch hier zu lesen
Dienstleistungsangebote der Verwaltung
sollen zukünftig besser aufeinander abgestimmt und die Datensicherheit
erhöht werden. Die Landesregierung beschloss heute auf der Grundlage
eines von den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten
Staatsvertrages einen entsprechenden Landes-Gesetzentwurf. Dies teilte
Innenminister Rainer Speer im Anschluss an eine Kabinettsitzung mit.
Der IT-Staatsvertrag muss nun noch vom Parlament ratifiziert werden.
Der Bund-Länder-Staatsvertrag sieht die Errichtung eines
IT-Planungsrates vor und regelt Grundlagen der Zusammenarbeit beim
Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und
Ländern. Länderübergreifende Abstimmungen und Entscheidungen auf dem
Gebiet der Informationstechnologie sollen künftig schneller und
einfacher getroffen werden.
Der künftige gemeinsame IT-Planungsrat von Bund und Ländern wird die
für die Optimierung der Zusammenarbeit notwendigen Entscheidungen
treffen und einzelne Vorhaben steuern. Geplant ist, bestehende
Gremienstrukturen aufzulösen und eine Bund-Länder-übergreifende
IT-Organisation zu schaffen. Der Staatsvertrag soll nach Ratifizierung
in Bund und Ländern am 01. April 2010 in Kraft treten