02.12.2009
Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2009:
Für die Region Berlin-Brandenburg ist das Verkehrsprojekt Deutsche
Einheit Nr. 17 - der Ausbau von Spree und Havel - von großer Bedeutung.
Da die Spree und die Havel durch das wertvolle Kultur- und Naturerbe in
der Region fließen, setzt sich der Senat nachdrücklich und aktiv für
einen natur- und stadtverträglichen Ausbau der Berliner Nordstrecke ein.
Das geht aus dem von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer
vorgelegten Schlussbericht an das Abgeordnetenhaus zum Verkehrsprojekt
Deutsche Einheit Nr. 17 hervor, den der Senat heute beschlossen hat.
Die Anfang der 1990er Jahre beschlossenen insgesamt 17 Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit, die der Wiederherstellung einer funktionstüchtigen
Infrastruktur zwischen Ost- und Westdeutschland dienen sollten, sind
größtenteils fertiggestellt bzw. baulich sehr weit fortgeschritten.
Senatorin Junge-Reyer: „Spree und Havel prägen Berlin in mehrfacher
Hinsicht. Seit Jahrhunderten wird an den Ufern dieser Flüsse gelebt und
nachhaltig gebaut. An vielen Flussabschnitten in der Stadt genießen die
Berlinerinnen und Berliner ihre Freizeit. Es ist deshalb vollkommen
normal und absolut berechtigt, dass sich die Stadt und ihre Bewohner
für die Gestaltung der Wasserstraßen und Uferwege interessieren und
dabei ihre Wünsche deutlich formulieren. Auch wenn die Bundesregierung
Spree und Havel aus guten Gründen ausbauen wollen, müssen wir darauf
achten, dass Verkehrsverbesserungen für die Schifffahrt nicht zu Lasten
von Städtebau und Naturschutz gehen. Ich begrüße es, wenn der Westhafen
auch für große Frachtschiffe erreichbar ist, denn der Frachtverkehr auf
dem Wasser ist umweltverträglich. Außerdem kann die Berliner Wirtschaft
von einem leistungsfähigen, modernen Hafen profitieren. Aber ich
möchte, dass bei dem Ausbau der Wasserstrecke so wenig Bäume wie
möglich gefällt werden und jede Uferabgrabung außerordentlich behutsam
vorgenommen wird."
Der Senat Berlin begrüßt die vom Bundesverkehrsministerium und von der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bekräftigte Absicht, die
Berliner Nordstrecke zwischen der Landesgrenze und der Schleuse
Charlottenburg neu zu planen. Dabei wird das Ziel verfolgt, eine Lösung
zu erarbeiten, mit der einerseits Uferabgrabungen und Baumfällungen
vermieden werden können und andererseits die Erreichbarkeit des
Westhafens für einen großen Schubverband (Länge: 185 Meter, Breite:
11,40 Meter und Tiefe: 2,80 Meter) gewährleistet werden kann.
Um Uferabgrabungen möglichst zu vermeiden, soll nun nach neuen
technischen Lösungen gesucht werden. So kann versucht werden, den
sogenannten Begegnungsverkehr durch kluges Verkehrsmanagement auf dem
Wasser einzuschränken. Dabei sollen Ampeln, eine Leitzentrale und der
„Funk zu Funk" - Verkehr der Binnenschifffahrt zum Einsatz kommen.
Mit einer durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
eingerichteten Abstimmungsrunde - die Konstituierung erfolgte am 24.
September 2009 - wird auch Berlin an der Erarbeitung einer tragfähigen
Lösung beteiligt. Zu diesem runden Tisch werden die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau
und Steglitz-Zehlendorf regelmäßig eingeladen. Der Senat begrüßt das
neue Verfahren und wird konstruktiv mitarbeiten.
Ab Ende 2009 werden durch externe Büros erste grobe
Variantenuntersuchungen für den Ausbau der Wasserstraße durchgeführt.
Der Bund will dann die Berliner Bezirks- und Senatsverwaltungen bei der
Auswahl, Abwägung und Diskussion der Varianten beteiligen und ist -
nach eigener Aussage - an einer gemeinsamen Verständigung vor
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens interessiert.
Der Antrag auf Planfeststellung wird nach derzeitiger Einschätzung ca.
2013 eingereicht werden können. Bis 2012 werden noch Umweltgutachten
und Planungen zur detaillierten Ausbaulösung erarbeitet. Ein Termin für
die Umsetzung kann noch nicht genannt werden. Unabhängig von dem neuen
Verfahren wird der Neubau (bzw. die Anhebung) der sechs Straßenbrücken
über die Berliner Nordstrecke zügig vorbereitet und bis ca. 2015
abgeschlossen sein.
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