13.02.2010
12.02.2010 - PE Staatskanzlei - auch hier zu lesen Ministerpräsident Matthias Platzeck
warnt davor, die Wirtschafts- und Finanzkrise zum Vorwand für einen
Abbau von Sozialstandards zu nutzen. „Das werden wir nicht zulassen",
sagte Platzeck heute bei der Verabschiedung des langjährigen
DGB-Vorsitzenden Berlin-Brandenburg Dieter Scholz. Er setze dabei auf
den Deutschen Gewerkschaftsbund als unüberhörbares Sprachrohr der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieter Scholz sei stets eine starke
Stimme im Widerstand gegen Sozial- und Lohndumping sowie den Abbau
sozialer Standards gewesen.
Platzeck bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Dagegen zielten die derzeitigen Forderungen nach einer Arbeitspflicht
von Hartz IV-Empfängern einzig und allein auf den massiven Ausbau des
Niedriglohnsektors und von mehr unterbezahlter Beschäftigung. „Solche
Forderungen sind unerträglich und haben nichts mit der Realität zu tun.
Als könne sich heute jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht", sagte
der Ministerpräsident. Viele suchten händeringend Arbeit. Zudem nehme
die Tendenz zu, dass immer weniger Arbeiten ausreichend bezahlt würden,
um davon den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Der Ministerpräsident würdigte zudem das Engagement von Dieter Scholz
und des DGB im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die rechtsradikalen Übergriffe in den 90er Jahren hatten den
DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg veranlasst, gemeinsam mit anderen
das „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" zu
gründen. Zugleich sei der DGB starker Partner der Landesregierung bei
der Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg - für eine
starke und lebendige Demokratie", so Platzeck.
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PE DGB auch hier zu lesen - Vom: 12.02.2010 | Pressesprecher
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