Wahlprüfsteine der Wirtschaft

11.06.2011

Perspektive 2016 - IHK Berlin und Handwerkskammer stellen „Wahlprüfsteine" vor

IHK Berlin und Handwerkskammer haben am 10.6.2011  die Forderungen der Berliner Wirtschaft an die Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2011 vorgestellt. So sehen beide Häuser die Stärkung des Wirtschaftstandorts, die Haushaltskonsolidierung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste Aufgaben der künftigen Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016. Neben der Veröffentlichung des Forderungskatalogs sind mehrere Veranstaltungen mit den Fachpolitikern der im Berliner Parlament vertretenen Parteien geplant. Höhepunkt ist eine Diskussion mit den Spitzenkandidaten am 5. September im Berliner Ludwig Erhard Haus.

„Wir wollen unsere Positionen als wirtschaftspolitischen Leitfaden für alle Parteien verstanden wissen," erklärte IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer bei der Pressekonferenz am Freitag. „Sie sollen den Parteien als Handlungsrahmen für eine gute und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik dienen."

Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz bezeichnete die „Wahlprüfsteine" als wirtschaftspolitischen Kompaß, an dem sich die Parteien messen lassen müssten. „In einem monatelangen Prozeß haben die Gremien beider Kammern diesen Maßnahmenkatalog mit einem breiten Konsens erarbeitet. Es sind daher die Prüfsteine der gesamten Berliner Wirtschaft für die Abgeordnetenhauswahl 2011."

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder unterstrich den Zweck der „Wahlprüfsteine": "Wir wollen mit unseren Überlegungen die Stadt und ihre Bürger weiter nach vorn bringen. Wachstum und Wohlstand sollen allen zugute kommen. Wir wollen Anregungen geben und mit Parteien und Kandidaten ins Gespräch kommen".

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke, verwies auf den Handlungsbedarf in der Berliner Infrastruktur und mahnte hier schnelle Lösungen an. „Wirtschaftliches Handeln ist nur möglich, wenn die Stadt auch bei den Straßenverbindungen den Anschluß nicht verliert. Der Zustand der Berliner Straßen ist alarmierend. Die Bezirke haben kürzlich den traurigen Rekord von 100 000 Schlaglöchern gezählt. Die künftige Berliner Landesregieung muß hier Abhilfe schaffen. Auch der Weiterbau der A 100 und die Tangentialverbindung Ost müssen kommen".

Die Broschüre mit dem Titel „Perspektive 2016 - Wege zu Wachstum und Wohlstand" enthält auf mehr als siebzig Seiten Handlungsempfehlungen an Kandidaten und Parteien, die aus Sicht beider Kammern wichtig sind, um den Wirtschaftsstandort Berlin fit für die Zukunft zu machen.

Die Wahlprüfsteine beschreiben in insgesamt neun Aktionsfeldern die wichtigsten Themen und Probleme des Wirtschaftsstandorts Berlin und machen detaillierte Vorschläge zu seiner Stärkung. Beide Verbände treten insgesamt für eine weitere Förderung Berlins als Industriestandort ein und verlangen von der Politik mehr Einsatz für die „Green Economy". Auch zu Themen wie Bildung, Wissenschaft, Verkehr, öffentliche Verwaltung und Haushaltsfragen haben IHK und Handwerkskammer Vorschläge erarbeitet.

Alle Diskussionsveranstaltungen zur Abgeordnetenhauswahl auf einen Blick:

Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.

 

Gemeinsame Pressemitteilung der IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin vom 10. Juni 2011 - auch hier zu lesen

 

 http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/1441916/.2./data/Wahlpruefsteine-data.pdf

Perspektive 2016 - Wege zu Wachstum und Wohlstand

 

WAHLPRÜFSTEINE AUF EINEN BLICK

I. Aktionsfeld Wirtschaftsstandort 9

1. Vorfahrt für Wirtschaft gewährleisten 10

2. Wirtschaftsprofil strategisch weiter entwickeln 11

3. Industriestandort Berlin stärken 12

4. „Mobilität – Made in Berlin“ zur Marke entwickeln 13

5. Cluster Gesundheitswirtschaft fit für die Zukunft machen 14

6. Kreativwirtschaft strukturell und konzeptionell stärken 15

7. Attraktivität des Handelsstandortes Berlin steigern 16

8. Dynamik des Berlin-Tourismus nicht bremsen 17

9. Berlin als internationale Wirtschaftsmetropole stärken 18

II. Aktionsfeld Unternehmensförderung 21

1. Finanzierungsbedingungen für KMU weiter optimieren 22

2. Unternehmensgründungen erleichtern 23

3. Förderverfahren effizient gestalten 24

4. Strukturfondsmittel strategisch einsetzen 25

III. Aktionsfeld Standortfaktor Verwaltung 27

1. Verwaltung einheitlich aufbauen 28

2. Verwaltung wirtschaftsfreundlich umgestalten 29

3. E-Government-Angebote ausbauen 30

4. Fusion Berlin-Brandenburg auf den Weg bringen 31

IV. Aktionsfeld Arbeitsmarkt 33

1. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit energisch weiterführen 34

2. Arbeitsmarktförderung auf Vermittlung konzentrieren 35

3. Einstellungen für Unternehmen erleichtern 36

4. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft unterbinden 37

V. Aktionsfeld Fachkräfte, Bildung und Integration 39

1. Attraktive Rahmenbedingungen für Fachkräfte schaffen 40

2. Bildungssystem auf Fachkräftesicherung ausrichten 41

3. Duale Berufsausbildung stärken 42

4. Hohe Schulqualität sicher stellen 43

5. Bildungssystem durchlässig gestalten 44

6. Integration durch Bildung stärken 45

VI. Aktionsfeld Wissenschaft und Technologietransfer 47

1. Standortvorteil Wissenschaft strategisch ausbauen 48

2. Exzellenz in Forschung und Lehre gezielt fördern 49

3. Hochschulen wettbewerblicher aufstellen 50

4. Akademischen Nachwuchs für die Wirtschaft sichern 51

5. Effektive Strukturen für den Wissenstransfer schaffen 52

6. Rahmenbedingungen für Innovationen am Bedarf ausrichten 53

VII. Aktionsfeld Verkehr und Stadtentwicklung 55

1. Verkehrsnetz vervollständigen 56

2. Infrastruktur erhalten und qualifizieren 57

3. Weichen für einen leistungsfähigen ÖPNV stellen 58

4. Investitionsfreundlichen Rahmen setzen 59

5. Wirtschaft als Partner der Stadtentwicklung begreifen 60

6. Leistungsfähigen Flughafenstandort sichern 61

VIII. Aktionsfeld Wirtschaft und Umwelt 63

1. Berlin als Standort der Green Economy profilieren 64

2. Wettbewerb bei Ver- und Entsorgung fördern 65

3. Energie- und Klimapolitik wirtschaftlich gestalten 66

4. Standortnachteile durch Umweltpolitik vermeiden 67

IX. Aktionsfeld Haushalt, Recht und Wettbewerb 69

1. Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß vorantreiben 70

2. Personalmanagement professionalisieren 71

3. Mehr Wettbewerb in der Daseinsvorsorge schaffen 72

4. Steuern und Abgaben standortgerecht ausgestalten 73

5. Fairen Wettbewerb gewährleisten 74

6. Berliner Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen 75

 

 

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30.05.2011
"11 Argumente für Berlin"
UVB stellt Positionen zur Abgeordnetenhauswahl vor

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=2654

 

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