12.12.2012
Pressemitteilung
Berlin, den 11.12.2012 - auch hier zu lesen
Aus der Sitzung des Senats am 11. Dezember 2012:
Der Senat hat heute der Gründung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) zugestimmt. Er hat auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund gebilligt. Mit dem BIG werden die Charité und das Max-Delbrück-Centrum (MDC) institutionell verbunden. Es entsteht damit ein neuer gemeinsamer Forschungsraum von klinischer Forschung und Grundlagenforschung. Senatorin Scheeres wird jetzt die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen. Die Finanzierung des BIG erfolgt im Verhältnis 90:10 (Bund:Land). Bund und Land stellen dem BIG vorerst über 300 Mio. € bis 2018 zusätzlich für gemeinsame Projekte in der Spitzenforschung zur Verfügung.
Senatorin Scheeres: „Ziel der Gründung des BIG ist die Etablierung einer weltweit führenden Forschungseinrichtung in der Medizin und den Lebenswissenschaften, insbesondere im Bereich der biomedizinischen translationalen Forschung. Berlins internationale Ausstrahlung im Wissenschaftsbereich wird dadurch erheblich gestärkt. Die Ergebnisse der Zusammenarbeit kommen schnell den Patienten zugute, da Grundlagenforschung und klinische Forschung Hand in Hand arbeiten."
Seit Februar hatte das Land Berlin unter Federführung der Senatsverwaltung für Wissenschaft mit dem Bund über die Ausgestaltung einer institutionalisierten Kooperation von Charité und MDC verhandelt. Mit dem BIG wird eine vollrechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit den Gliedkörperschaften Charité und MDC gegründet. Die Charité bleibt weiterhin Gliedkörperschaft der Humboldt-Universität und der Freien Universität, das MDC bleibt Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft.
„Mit dieser Lösung bleiben einerseits die Krankenversorgung der Charité sowie die universitäre Forschung und Lehre in der Zuständigkeit des Landes Berlin und es wird andererseits ein exzellenter gemeinsamer Forschungsraum entstehen", so die Wissenschaftssenatorin.
Bis zum Frühjahr 2013 soll die Begutachtung des Forschungsprogramms des BIG abgeschlossen sein, auf dessen Grundlage dann die Förderung beginnen soll. Das Gesetzgebungsverfahren soll 2014 abgeschlossen werden, so dass die neue Einrichtung nach einer Übergangsphase 2015 in den neuen Strukturen starten kann. Für 2017 ist eine Evaluierung für die Weiterentwicklung des BIG über 2018 hinaus geplant.
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Am Mittwoch um 9 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung des Ausschusses Wissenschaft mit dem Schwerpunkt auf der Charité Berlin.
Aus aktuellem Anlass werden sich die Abgeordneten mit den schweren Vorwürfen gegenüber der Charité bezüglich bekannt gewordener Missbrauchsfälle in der stationären Versorgung des Universitätsklinikums beschäftigen. Die Piratenfraktion wird dabei gezielt nach der Verantwortung des Aufsichtsrates der Charité, in dem auch Senatorin Scheeres sitzt, fragen und genau überprüfen welche Maßnahmen akut und mittelfristig zur Verhinderung solcher Vorfälle ergriffen werden.
Die geplante Kooperation zwischen Charité und MDC (Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin) nimmt einen Großteil der Tagesordnung ein. Obwohl das Thema seit dem November letzten Jahres immer wieder auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses steht und die Koalition nicht müde wird, dieses „Leuchtturmprojekt“ der Berliner Wissenschaftslandschaft zu rühmen, gibt es noch keine konkreten Vorlagen, Gesetze oder Vereinbarungen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land wird erst noch erarbeitet und liegt den Abgeordneten noch nicht vor. Die Unterzeichnung eines konkreten Forschungsprogramms für das geplante Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) ist frühestens kommendes Jahr vorgesehen und ein Gesetzentwurf für 2014. Kein Grund zum Feiern also, wie die Koalition behauptet.
Die Piraten werden auf die notwendigen Haushaltsmittel für das Großprojekt hinweisen, die Verpflichtungen des Landes und eine klare Bekenntnis der Berliner Koalition zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes in der Wissenschaft einfordern. Die Aufhebung der föderalen Finanzierungsschranke ist notwendig um langfristig die finanziellen Probleme von Hochschulen, Studierenden und Forschung zu lösen ohne dabei auf einzelne Prestigeprojekte wie das BIG zurückgreifen zu müssen.
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