07.10.2016
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/union-staerkt-die-wirkstoffforschung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag für das Haushaltsjahr 2017 über 19 Millionen Euro unter anderem für den Start einer Nationalen Wirkstoffinitiative sowie zur Verstärkung der Leibniz-Forschungsmuseen freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger:
Eckhardt Rehberg: „Der Bildungs- und Forschungsetat steigt um 1 Milliarde Euro und erreicht 2017 erneut einen Rekordwert mit 17,6 Milliarden Euro. Der Etat ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen und verzeichnet damit den größten prozentualen Ausgabenanstieg aller Ressorts. Damit bleibt der Bund ein verlässlicher Partner der Bildungs- und Forschungslandschaft und unterstreicht die hohe Priorität dieses Politikbereichs."
Anette Hübinger: „Seit vielen Jahren setzen wir uns für die Erforschung neuer Wirkstoffe ein, da die Bedrohung durch Krankenhauskeime und Antibiotikaresistenzen enorm zugenommen hat. Der Haushaltsausschuss hat auf unsere Initiative 21 Millionen Euro für eine Nationale Wirkstoffinitiative - verteilt auf die kommenden 4 Jahre - zur Verfügung gestellt. Die Initiative startet im kommenden Jahr mit 4 Millionen Euro. Auch die Leibniz Forschungsmuseen erhalten finanzielle Unterstützung für anstehende Forschungsprojekte. Zudem haben wir uns geeinigt, dass mit der Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften unter anderem auch Mittel in den Aufbau neuer Zentren für islamische Studien fließen. Damit wollen wir die bestehende Lücke in diesem Bereich schließen."
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/union-setzt-auf-digitale-bildung-forschung-und-wissenschaft
Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutsche Bundestags einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für das Haushaltsjahr 2017 angenommen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: „Die Union steht für verlässliche Aufwüchse bei Bildung, Forschung und Wissenschaft. Zwei Schwerpunkte sind uns für 2017 besonders wichtig: Erstens die Digitalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, zweitens die berufliche Bildung. Die Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung haben wir schon in den letzten Jahren beständig ausgebaut und erweitert. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der Berufsorientierung, der Ausbau der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und die Erhöhung des Aufstiegs-BAföG zum 01.08.2016. Diesen Weg setzen wir auch 2017 konsequent fort. Um den Unterricht an Berufsschulen zu verbessern, wollen wir bei einer kommenden, weiteren Förderrunde der Qualitätsoffensive Lehrerbildung besonders die Berufsschullehrerausbildung stärken."
Tankred Schipanski: „2017 wird es erneut einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung geben. Bei der Digitalisierung setzen wir uns für den Aufbau von regionalen Kompetenzzentren zur Vermittlung digitaler Bildung ein. Wir wollen zudem die Qualifizierung von Ausbildern für den Einsatz digitaler Medien und neuer Technologien weiter verbessern. Wir bauen überdies das Sonderprogramm zur digitalen Ausstattung der ÜBS weiter aus. Open Access soll schrittweise zu einem Standard des wissenschaftlichen Publizierens werden; daher wollen wir eine Kompetenz- und Beratungsstelle als Knotenpunkt eines nationalen Netzwerks etablieren. Und es geht darum, gemeinsam mit den Universitäten, den Wissenschaftsorganisationen und Forschungseinrichtungen ein systematisiertes Forschungsdatenmanagement aufbauen.
Das Potenzial der Digitalisierung für Wissenschaft, Bildung und Forschung ist enorm. Wir wollen es mit unseren Zukunftsinvestitionen umfassend nutzen."
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/etat-bildung-forschung-aenderungen-angenommen
Pressemitteilung
Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter:
Mehr Geld für Alphabetisierung, sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung und Gesundheitsforschung, sowie die Forschungsmuseen, das hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Darüber hinaus hat er eine neue Förderrunde für zwei zusätzliche islamische Zentren beschlossen.
„Der Haushalt 2017 für Bildung und Forschung ist ein starker Rekordhaushalt. In den wichtigen Bereichen wie BAföG, Aufstiegs-BAföG, Hochschulpakt, Exzellenzstrategie und Pakt für Forschung und Innovation mussten wir im parlamentarischen Verfahren nichts ändern. Trotzdem haben wir eigene Akzente gesetzt.
Für Alphabetisierung und Grundbildung sehen wir zusätzliche zwei Millionen Euro vor. Das ist eine Steigerung um über zehn Prozent auf 21,5 Millionen Euro.
Die Geistes- und Sozialwissenschaften erhalten 2,5 Millionen Euro mehr für Forschungsprojekte in den Bereichen Migration, Frieden sowie die sogenannten „kleinen Fächer", darüber hinaus wird die Digitalisierung des Kulturerbes unterstützt.
Außerdem stellen wir drei Millionen Euro zur Verfügung, um eine neue Förderrunde zur Einrichtung von zwei zusätzlichen islamischen Zentren an Universitäten zu starten. Die bestehenden islamischen Zentren sind positiv evaluiert worden. Dieser Weg muss fortgesetzt und ausgeweitet werden, um islamische Religionspädagogen und Gelehrte in Deutschland auszubilden und die akademische Debatte zu fördern. Die Geistes- und Sozialwissenschaften kommen damit insgesamt auf über 90 Millionen Euro Förderung.
In der Gesundheitsforschung sieht die Koalition den Bedarf für vier zusätzliche Millionen bei dann über 260 Millionen Euro. Damit soll die nationale Wirkstoffinitiative finanziert werden. Tausende Menschen sterben jährlich in Deutschland aufgrund von Krankenhaus-Keimen und Antibiotika-Resistenzen.
Schließlich erhalten die acht Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft fünf Millionen Euro. Mit drei Millionen Euro unterstützen wir den Forschungsplan für die Wirbellagerstätte „Bromacker", eine Kooperation der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha und des Museums für Naturkunde in Berlin."
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/september/gruene-offensive-fuer-mehr-bildungsintegration-noetig-30-09-2016.html
Pressemitteilung 30.09.2016
Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss zu den Etats des Bildungs- und des Familienministeriums für 2017 erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss und grüne Berichterstatterin für diese Bereiche:
Die Große Koalition hat es abermals verpasst, die Weichen im Bundeshaushalt für mehr Bildungsintegration zu stellen. Angesichts der vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die von der Kita über Schule, Berufsschule oder Hochschule einen erfolgreichen Weg durchs Bildungssystem gehen wollen, brauchen wir zielgerichtete Investitionen in Bildungsinfrastrukturen. Davon profitieren auch alle anderen Kinder.
Wir haben in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge vorgelegt und wollen in der Kinderbetreuung den Platzausbau sowie die Betreuungsqualität mit zusätzlich 1,6 Milliarden Euro stärken. Um den Sanierungsstau an unseren Schulen zu beheben und den Umbau zum Ganztagsbetrieb voranzutreiben, beantragen wir ein Schulsanierungsprogramm. Die Berufsschulen spielen eine wichtige Rolle bei der Integration junger Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und sollen mit Bundesunterstützung zu echten Integrationszentren werden. Um den Mangel an Lehrkräften für Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache zu beheben, wollen wir die Hochschulen dabei unterstützen, in diesem wichtigen Bereich mehr pädagogisches Personal auszubilden. Wir kritisieren, dass die Koalition einige notwendige Erhöhungen in der Flüchtlingsarbeit für dieses Jahr nicht auch schon für das nächste Jahr fortgeschrieben hat. Das betrifft wichtige Bereiche wie die Jugendmigrationsdienste, die psychosoziale Versorgung oder auch den Garantiefonds Hochschule.
Wenn wir wollen, dass Integration gelingt, müssen wir in Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende investieren. Das sind zukunftsweisende Investitionen, die unser Land insgesamt weiter bringen.