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Memorandum für eine aktive Industriepolitik

20.06.2011

Betriebsräte der Berliner Industrie fordern Weiterentwicklung der aktiven Industriepolitik

Vom: 20.06.2011 | Pressesprecher - PR DGB - auch hier zu lesen

 

Der DGB Berlin-Brandenburg veröffentlicht heute das „Memorandum für eine aktive Industriepolitik 2011". In dem Papier fordern 65 Betriebsräte aus der Berliner Industrie die Weiterentwicklung der Berliner Industriepolitik. Das Papier wird am Montagabend mit Wirtschaftspolitikern der Parteien diskutiert.

Vor sechs Jahren hatten sich die Betriebsräte mit einem Memorandum zu Wort gemeldet. Dieses Papier trug die Überschrift „Berliner Industrie im Abseits?" und forderte einen „Politikwechsel im Umgang mit Industrie und industrieller Beschäftigung".

Im aktuellen Papier heißt es: „Heute können wir feststellen: Die Anstöße der Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte sind angekommen. Die Berliner Wirtschaftspolitik hat umgedacht." Dies zeige sich durch politische Strukturen, namentlich den Masterplan Industriepolitik und den Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister. Auch in der Wirtschaftsförderung sei mit dem Unternehmensservice ein „qualitativer Sprung" gelungen. Die Bearbeitung des Themas Industrie in der Imagekampagne wie auch die Etablierung der Agentur für Elektromobilität seien weitere handfeste Belege für das inzwischen erreichte Umdenken.

Die Fortschritte der letzten Jahre reichen bei weitem noch nicht aus, stellen die Betriebsräte fest. „Es bleibt noch viel zu tun, bis Berlin ein der Größe der Stadt angemessenes industrielles Fundament besitzt."
Die Gemeinschaftsanstrengung von Senat, Bezirken, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften müsse noch „über viele Jahre fortgeführt und intensiviert werden". „Wir fordern deshalb von allen Parteien ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der aktuellen industriepolitischen Aktivitäten."

Der erreichte wirtschaftspolitische Konsens müsse noch stärker in praktische Verbesserungen umgesetzt werden. Im Senat müsse eine Taskforce ähnlich arbeitende Arbeitseinheit aufgebaut werden, die das dringend erforderliche professionelle Schnittstellen- und Umsetzungsmanagement verantwortet.

Schlüsselthema der Berliner Industriepolitik seien die Felder Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften aus den Hochschulen. Die im Steuerungskreis Industriepolitik erreichte Zusage für eine Verstärkung der Ausbildung sei nur ein erster Schritt. Angesichts bevorstehender Verrentung vieler Kolleginnen und Kollegen und angesichts des von allen gemeinsam angestrebten Wachstums seien größere Anstrengungen der Unternehmen für Ausbildung erforderlich. Dies müsse auch der Staat unterstützen, namentlich durch Verstetigung der Mittel für Verbundausbildung. Die Vermittlung von Berliner Hochschulabsolventen an Berliner Unternehmen müsse verbessert werden.

An die Unternehmen gerichtet stellen die Betriebsräte fest: „Klar ist: Wenn Politik, Verwaltung, Medien und Bevölkerung dauerhaft vom Sinn industriepolitischer Anstrengungen überzeugt bleiben sollen, dann müssen Erfolge in Form von festen Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und Steuereinnahmen sichtbar werden." Entlohnung nach Tarif, Beschränkung der Leiharbeit auf Auftragsspitzen, vernünftige Arbeitsbedingungen, wirkungsvolle Mitbestimmung - das seien wichtige Qualitätsmarken für eine „besser statt billiger" Strategie. „Wer heute diesen qualitativen Prozess fördert, der wird schneller das Ziel einer starken, innovativen Industrie für Berlin erreichen."

Das „Memorandum" enthält weitere Forderungen zu den Themen Infrastruktur, Flächensicherung und Standortvermarktung. Es kann im Internet heruntergeladen werden unter

http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/

 

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