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Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU

19.11.2011

 

  Download des Entwurfs im Volltext:

http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/koalitionsvereinbarung-2011-16_final_mit-deckblatt-spd.pdf

 

Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und CDU, Landesverbände Berlin

(vorbehaltlich der Zustimmung der beiden Landesparteitage am 21.11.2011)

 

Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt

 

Gliederung

I. Präambel

II. Politikfelder

1. Kraftvolles Berlin: Starke Wirtschaft. Gute Arbeit.

2. Pulsierendes Berlin: Moderne Stadtentwicklung und starke Infrastruktur

3. Leistungsfähiges Berlin: Solide Finanzen. Bürgernahe Verwaltung.

4. Wissbegieriges Berlin: Stadt für Bildung

5. Soziales Berlin: Zusammenhalt, Integration und Vielfalt

6. Sicheres Berlin: Bürgernahe Polizei. Intakter Rechtstaat.

7. Familienfreundliches Berlin: Allen Generationen ein Zuhause

8. Nachhaltiges Berlin: Gesunde, lebenswerte und ökologische Stadt

9. Kreatives Berlin: Kultur, Medien und digitale Gesellschaft

10. Hauptstadt Berlin: Mitte von Europa

III. Grundsätze der Zusammenarbeit

 

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Die Ideen der Zukunft sollen in Berlin gedacht und produziert werden.

 

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Berlin - Standort für moderne Industrien

Eine starke Industrie ist die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Deshalb wollen  wir die im „Masterplan Industriestadt Berlin 2010-2020" gesetzten Ziele umsetzen.

Der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister hat die Weichen für einen neuen industriepolitischen Dialog in Berlin erfolgreich gestellt. Die Koalition will den Dialog zwischen Politik, Kammern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften fortführen.

Das Instrument der Berliner Wirtschaftskonferenz hat sich als wichtiges  Forum der Berliner Wirtschaftspolitik etabliert. Wir wollen die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz im Rahmen der „Wachstums-Initiative 2004-2014" mit der Arbeit des Steuerungskreises Industriepolitik verzahnen.

Zukunftsorte weiterentwickeln

Wir entwickeln Berlin mit hoher Priorität zu einem Standort für Zukunftsindustrien und -technologien. Hierfür wollen wir die Berliner Kompetenzfeldstrategie um das Konzept der Zukunftsorte erweitern. Ein abgestimmtes Clustermanagement und einheitliche Planungen sollen dabei helfen, auch andere freie Flächen zu entwickeln und mit wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Leben zu erfüllen. Dabei orientieren wir uns an erfolgreichen Standorten wie Adlershof (Wista), Buch (Campus) oder Marzahn (Clean-Tech Business Park). Geeignete Flächen in Charlottenburg (Charlottenburger Gründungs- und Innovationszentrum, CHIC), Dahlem (Technologiezentrum Südwest), Oberschöneweide, auf dem Tempelhofer Feld, dem Areal des Flughafens Tegel oder nördlich des Hauptbahnhofs in Mitte wollen wir zu regionalen Wirtschaftszentren rund um Hochschulen und Industriebetriebe ausbauen.

Am Standort des künftig geschlossenen Flughafens Tegel wollen wir durch die Ansiedlung eines Forschungs- und Industrieparks für Zukunftstechnologien neues Wachstum generieren. Dieses Areal soll zu einem Standort für urbane Technologien und für die Forschung, Entwicklung und Produktion regenerativer Energien werden. Das bundesweite Cluster der E-Mobility kann hier ausgezeichnete Rahmenbedingungen erhalten. Der Wirtschaftsstandort Tegel wird so zu einem weiteren Leuchtturm Berlins. Hier wollen wir technisch ausgerichtete Hochschulen, wie z. B. die ausgelagerten Teile der Beuth Hochschule für Technik Berlin, bündeln oder Teile der Technischen Universität integrieren. Dabei unterstützen wir das professionelle Projektmanagement in enger Kooperation zwischen  Politik, Unternehmen sowie Wissenschaft und Forschung.

Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.

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Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft weiter fördern

Wir werden durch Forschungsallianzen eine enge Verzahnung zwischen Unternehmen und Berliner  Forschungs- und Hochschuleinrichtungen fördern. Durch das Instrument der Hochschulverträge wollen wir dazu beitragen, dass die Möglichkeiten für Kooperationen für Hochschulen und Industrie wachsen und bestehende Partnerschaften zwischen der Industrie, Dienstleistungsunternehmen und Einrichtungen der Wissenschaft weiterentwickelt und weitere gefördert werden. Dabei wollen wir erreichen, dass in Berlin ausgebildete Fachkräfte auch hier berufliche Perspektiven finden und die Unternehmen ihren steigenden Fachkräftebedarf befriedigen können. Unternehmen müssen noch stärker selbst in die Ausbildung von Fachkräften investieren und künftigen Fachkräften frühzeitig attraktive Arbeitsbedingungen anbieten. Hochschulen sollten sich im Dialog mit den Unternehmen an dem zu erwartenden Fachkräftebedarf der Unternehmen bei der Bereitstellung der Anzahl von Studienplätzen orientieren.

Wir werden mehr Berliner Hochschulabsolventinnen und -absolventen den Weg in Berliner Industriebetriebe ebnen. Zu diesem Zweck wollen wir die tatsächliche Vermittlungsleistung der vielfältigen Einrichtungen ermitteln und Modelle der Zusammenarbeit entwickeln und ggf. umorganisieren.

Die Koalition will zusammen mit den Berliner Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen einen Showroom „Berliner Wissenschaft" an einem zentralen Ort organisieren.

 

Förderpolitik Berlin - Unternehmensservice

Für die Koalition ist der Mittelstand wichtiges Rückgrat der Berliner Wirtschaft. Wir wollen die vielen mittelständischen Betriebe mit unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen und einer  wirtschaftsfreundlichen Verwaltung stärken. Wir werden die eingeführten Angebote von Berlin Partner in den Bezirken weiter profilieren. Ziel ist es, die wichtigen Schnittstellen zwischen der Wirtschaft und der Verwaltung unternehmensfreundlich zu qualifizieren.

Das Zusammenspiel der Wirtschaftsverwaltung, Visit Berlin, Berlin Partner, TSB und IBB werden wir kritisch hinterfragen und als Zielstellung strategischer und verzahnter aufstellen, um die Förderung der Berliner Wirtschaft und Ansiedlungen zu optimieren. Die Aufgaben und Ziele der Technologiestiftung Berlin (TSB) werden hinsichtlich Fördermittelberatung, Netzwerkbildung und anderer Programme evaluiert, um diese Institution besser aufzustellen und die Förderung aus einer Hand gemeinsam mit Berlin Partner zu prüfen.

An den arbeitspolitischen Zielen der Koalition muss sich auch die einzelbetriebliche Förderung von Wirtschaftsunternehmen orientieren. Die Koalition will deshalb u. a. die GRW-Mittel-Vergabe evaluieren und weiter an qualitativen Kriterien ausrichten. Erfahrungen aus anderen Bundesländern sollen hierfür herangezogen werden. Die Sozialpartner werden künftig in den Entscheidungsprozess  des GRW-Bewilligungsausschusses einzelwirtschaftlicher Förderung einbezogen.

Die Koalition will die Investitionsbank Berlin (IBB) profilieren und zu einer Partnerin der Berliner Unternehmen und Selbstständigen weiter ausbauen. Als Förderbank zur Ansiedlung, Expansion und Unterstützung der Berliner Wirtschaft wollen wir ihre Ausrichtung und die Unternehmensziele evaluieren. Die IBB ist ein Landesinstitut. Sie ist keine Privatbank mit einer gewinnmaximierenden Ausrichtung. Der Schwerpunkt der IBB sollte auf der Förderung von Investitionen liegen und sich tendenziell weniger am klassischen Bankgeschäft orientieren. Mit der IBB wollen wir Gründern und Unternehmen im Wachstum Wagniskapital (Venture Capital) bereitstellen bzw. vermitteln. Wir wollen das Fördergeschäft IBB, insbesondere die Kreditprogramme evaluieren und Bürokratie abbauen und damit die Kundenfreundlichkeit erkennbar erhöhen.

Die IBB soll verstärkt gezielte Gründungsförderung durchführen, aber auch z. B. die Finanzierung von Wohnungsimmobilien und energetischer Gebäudesanierung.

Die gezielte Beratung und Unterstützung von Existenzgründerinnen werden wir aufgrund weiterhin existierender Unterschiede im Gründungsverhalten fortführen. Gerade auch hinsichtlich vieler erfolgreicher Migrantinnen und Migranten, die in Berlin Unternehmen etabliert haben, wollen wir die Ansprache an diese Mitbürgerinnen und Mitbürger erhöhen und zu noch mehr Existenzgründungen aufrufen. Wir wollen, dass das Produkt Mikrokredit weiter ausgebaut und mit einer unternehmensnahen Gründungsberatung das Entstehen neuer Unternehmen zusätzlich unterstützt wird. Generell wollen wir die Coaching-Unterstützung von KMU und insbesondere Unternehmen, die in der Gründungsphase sind, verbessern und mit geeigneten Maßnahmen und Angeboten begleiten, wie zum Beispiel durch Gründungsinkubatoren.

Für Unternehmen, bei denen das Land aufgrund der Eigentümerstellung oder Beteiligung die Handlungsleitlinien des Unternehmens definieren oder maßgeblich beeinflussen kann, sollen Handlungsleitlinien im Senat abgestimmt und koordiniert werden.

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Kompetenzfeldstrategie fortführen

Die Koalition will die festgelegte Berliner Wachstums- und Kompetenzfeldstrategie mit den Feldern Biotechnologie/Biomedizin, Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie/Medien, Optische Technologien/Mikrosystemtechnik, Verkehr und Mobilität sowie Energietechnik fortführen. Der Bereich Energietechnik soll neben den Clustern Gesundheitswirtschaft, Verkehr/Mobilität/Logistik, IKT/Medien- und Kreativwirtschaft weiter ausgebaut werden.

Wir werden Zukunftstechnologien fördern und Berlin als Standort für Produkte der nachhaltigen Wirtschaft profilieren. Ein überdurchschnittliches Entwicklungspotenzial haben aus unserer Sicht die Gesundheitswirtschaft, die Energiewirtschaft, die Elektromobilität, die wissens- und innovationsgetriebene Informationstechnologie und die Tourismus- und Kreativwirtschaft.

Gesundheitswirtschaft

Wir wollen die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg strategisch weiter ausbauen und damit eine stabile Wirtschaftsstruktur fördern und eine hohe Qualität der gesundheitlichen Versorgung der Berliner Bevölkerung gewährleisten. Unsere Ziele orientieren wir am „Masterplan Gesundheit" des Senats, der die Grundlage für die Kooperation von Wirtschaft, Kliniken, Gesundheitseinrichtungen,  Krankenkassen und öffentlicher Verwaltung geschaffen hat.

Mit den anstehenden Veränderungen im medizinischen und pflegerischen Fortschritt, den demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Perspektiven in der Informationstechnologie besteht gerade für Berlin aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, einschließlich der hervorragenden Hochschullandschaft, die einzigartige Chance, sich als Gesundheitsmetropole zu profilieren. Wir wollen damit Berlin zum führenden Gesundheitsstandort in Europa entwickeln. Dies wird  erreicht, indem die relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Versorgern und Wissenschaft gestaltend einbezogen werden. Notwendig ist dabei, dass die Akteure des Masterplans noch stärker zusammengeführt und die Steuerung zentriert unter Einbindung von Berlin Partner, TSB sowie Visit Berlin verbindlich vereinbart wird.

Damit Berlin als Gesundheitsmetropole noch stärker wahrgenommen wird, unterstützt die Koalition alle Aktivitäten, um regionale, überregionale sowie internationale Veranstaltungen, Kongresse und Messen nach Berlin zu holen und, soweit traditionell in Berlin durchgeführt, weiter hier zu halten. Mit Nachdruck wird die Aktivität, den World Health Summit (Weltgesundheitsgipfel) in Berlin zu halten, unterstützt.

Wir wollen die Charité als Leuchtturm der Berliner Wissenschaft stärken. Die Koalition will daneben die städtische klinische Gesundheitsversorgung mit exzellenten Leistungen durch den erfolgreichen landeseigenen Klinikbetrieb Vivantes sicherstellen und weiter ausbauen. Darüber hinaus wollen wir, dass Charité und Vivantes enger miteinander kooperieren und ein zukunftsweisendes Konzept für effiziente Kooperation und ein gemeinsames strategisches Management erarbeiten. Berlin hat mit Charité und Vivantes und der großen Zahl an Patienten eine in Deutschland einmalige Chance, zur Gesundheitsmetropole für klinische Studien zu werden. Die Koalition will diese Chance nutzen und  Berlin bei der Vergabe klinischer Studien an die Spitze bringen.

Die Koalition setzt sich für den Ausbau der „Medical City" am Standort Buch 1 ein. Hierfür wollen wir mit einem Autobahnanschluss Buch den Medizinstandort weiter stärken.

Energietechnik

Die Wirtschaftspolitik der Koalition zielt darauf ab, Berlin zum Vorbild für klimaschonende Energiepolitik und Klimaschutz zu machen. Berlin bietet zahlreiche zukunftsträchtige Produkte und Lösungen sowohl für den ressourcensparenden Umgang mit fossiler Energie als auch mit regenerativen  Energien und ist bundesweit anerkannte „KWK-Modellstadt". Mit dieser breiten Energiekompetenz  kann die Berliner Wirtschaft konkrete klimapolitische Lösungen anbieten und davon wirtschaftlich  profitieren. Die Energiekompetenz Berlins soll als „Marke" der Industrie neben der Marke „Gesundheitshauptstadt" entwickelt werden.

Wir halten an unseren ehrgeizigen CO2-Einsparzielen fest. Wir wollen auch im Bereich der Gebäudetechnik effektive Instrumente anwenden, wie z. B. das „SmartKiez-Gebäudesanierungsprogramm".

Daneben wollen wir mit einem konzentrierten Energieforschungsprogramm „Kompetenznetz Energiewissenschaften" weitere Impulse für die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Technik in  Berlin setzen. Die Vernetzung und Förderung der Energieforschung und -entwicklung am Standort  Berlin ist für uns ein herausragendes Ziel.

Wir wollen die Bewerbung Berlins als „Schaufenster" im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität nutzen und für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung in der Industrie werben. Die vorhandene Berliner Plattform wollen wir stärken und insbesondere Bündnisse mit der Automobilindustrie schließen, um möglichst viel Wertschöpfung von Entwicklung bis Betrieb in Berlin entstehen zu lassen. Elektrisch betriebene Kfz können Bestandteil einer veränderten städtischen Mobilität werden. Elektrofahrzeuge müssen hierfür in neue Mobilitäts- und Logistikkonzepte integriert werden. Auch den Einsatz elektrisch betriebener Wassertaxis prüfen wir.

Verkehr und Mobilität

Verkehr und Mobilität sind die Antriebsräder einer prosperierenden Metropole Berlin. Im Bereich der Entwicklung und des weiteren Ausbaus des Zukunftsfeldes Elektromobilität wollen wir das Verständnis der Menschen für saubere Antriebsarten schärfen und den Bedarf an Kleinwagen mit diesen Antriebsformen wecken. Zusätzliche Anreize für die Nutzung von elektrobetriebenen Fahrzeugen wollen wir in die Diskussion einbeziehen.

Informations- und Kommunikationsindustrie

Berlin gehört zu den führenden Standorten der Informations- und Kommunikations-technologien in Deutschland. Über 35.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Zudem weist die Branche überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. Im Einklang mit der Berliner Wachstums- und Kompetenzfeldstrategie wird die Koalition weitere wichtige Impulse setzen, um die Informations- und Kommunikationsindustrie zu stärken und weiterzuentwickeln. Die IKT-Branche wird Teil des „Masterplans Industrie". Über eine ganzheitliche IT-Strategie der Verwaltung, nachfragewirksame Beschaffung, Ansiedlungsanstrengungen und die Förderung der IT-Gründerkultur werden wir Berlin zum Silicon Valley Europas entwickeln.

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Kreativwirtschaft weiter fördern

Die Koalition setzt sich für eine weitere Stärkung der Kreativwirtschaft in der Region Berlin- Brandenburg ein. Die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen der Kreativwirtschaft, u. a. aus den  Bereichen Medien, Musik, Film, digitale Wirtschaft und Kulturberufe, in den letzten Jahren hat vielen Berlinerinnen und Berlinern neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Die Koalition will für die Entwicklung der kreativen Wirtschaft die erforderlichen Strukturveränderungen gewährleisten. Förderprogramme der IBB sollen stärker für die Kreativwirtschaft geöffnet werden und die Nutzung innerstädtischer Brachen und Gebäude soll für die Kreativwirtschaft erleichtert werden.

Wir wollen Räume und Infrastruktur für kleine Selbstständige (Co-working-Arbeitsplätze) unterstützen. Zudem wollen wir die soziale Sicherheit für Kreative und Künstlerinnen und den Erhalt der Künstlersozialversicherung.

Wir wollen die Förderbedingungen für Nachwuchsproduzenten verbessern und die bereits existierenden Mikrokreditprogramme und Kreativfonds so gestalten und ausbauen, dass sie leichter von Kreativschaffenden genutzt werden können.

Um die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer zu stärken, werden wir den Zugang zu Zwischenfinanzierungen erleichtern.

 

Außenwirtschaftsstrategie und Ansiedlungen für Berlin

Die Koalition spricht sich dafür aus, im Rahmen einer neuen Außenwirtschaftsstrategie die internationale Präsenz der Wirtschaftsförderung Berlins gezielt in den Wachstumsmärkten zu erhöhen.

Neben der Ansiedlung neuer Unternehmen werden wir den Ausbau der Exportpotenziale der Berliner Wirtschaft durch die Erschließung neuer Märkte in den Vordergrund unserer Bemühungen stellen. Dafür wollen wir prüfen, inwieweit die Einrichtung von Auslandsbüros in Asien, Osteuropa, dem Nahen Osten und in Amerika diesem Ziel zuträglich ist. Die internationalen Netzwerke der Berliner Forschungseinrichtungen wollen wir in die Strategie integrieren.

Die Koalition wird, orientiert an den entwicklungspolitischen Leitlinien des Senats, die Fortführung der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit absichern. Hierzu gehören insbesondere die entwicklungsbezogene Bildungsarbeit an Schulen und außerschulischen Einrichtungen, die Zusammenarbeit mit Einrichtungen aus Wissenschaft und Wirtschaft und die Beiträge im Rahmen der Städtepartnerschaften Berlins und seiner Bezirke sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen  Akteuren. Wir werden uns für das Projekt „Eine-Welt-Haus" einsetzen

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Wirtschaftsfreundliche Verwaltung

Im Rahmen der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiter auf eine effiziente und moderne Ausgestaltung Wert legen. Wir sprechen uns für den verstärkten Einsatz von E-Government-Lösungen ein. Die Verwaltung ist Dienstleister für die Wirtschaft und Investoren, Unternehmen und Betriebe sind Kunden. Dazu gehören der Einsatz moderner und technologisch zeitgemäßer Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsprozesse, die sich an den Bedürfnissen der Unternehmen, Selbstständigen und Bürger orientieren. Wir wollen:

 • den einheitlichen Ansprechpartner stärker bewerben,

 • das StarterCenter als Basis für gründungsrelevante Verwaltungsverfahren nutzen,

 • die Einführung einer einheitlichen Kreditorennummer für alle Unternehmen,

 • einen Bürokratie-TÜV zur kontinuierlichen Evaluation des Verwaltungsaufwands der Wirtschaftsunternehmen,

 • die Einführung einer digitalen Akte prüfen,

 • die Akzeptanz elektronischer Rechnungen,

 • dass Unternehmer und Bürger verstärkt Anträge und Dienstleistungen über das Internet stellen bzw. abrufen können,

 • die Verbesserung des Antrags-, Akten- und Vorgangsmanagements mit einer „Track & Tracing"-Lösung, die den Stand der Bearbeitung im Internet in geeigneter Form transparent macht.

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Internationale Bauausstellung  Berlin 2020

Die „IBA Berlin 2020" steht unter dem Leitthema der gemischten Stadt. Mit den Überschriften „Wissen, Wirtschaft, Wohnen" soll sie sich in räumlichen Schwerpunktprojekten mit der Rolle von urbaner Wirtschaft und Technologie, der Zukunft des Wohnens in der Stadt und der Organisation der Wissensstadt auseinandersetzen.

Sie soll nationale und internationale Aufmerksamkeit auf Berlin als Modellstadt für moderne und nachhaltige Urbanität lenken. Zentrale Elemente bilden die stadtgestalterisch qualifizierten Nachnutzungen des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit der Zentral- und Landesbibliothek als Wissensstandort und des heutigen Flughafens Tegel als Standort für neue Industrien. Darüber hinaus sollen im Rahmen der IBA berlinweit „Zukunftsorte" städtebauliche, soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Impulse für ihr jeweiliges Umfeld geben.

 

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Berlin im richtigen Licht

Mit der Umsetzung des Lichtkonzepts für die öffentliche Beleuchtung wollen wir einerseits die Ansprüche an Sicherheit und Orientierung gewährleisten und gleichzeitig schädliche Folgen von Licht für Menschen und Tiere mindern. Aus klimapolitischen Gründen, wie auch wegen der Kostenentwicklung, wird die Koalition den Gasleuchtenbestand auf Elektroleuchten umrüsten, mit Ausnahme der historischen und denkmalgeschützten Gasleuchten.

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Die Koalition unterstützt den Wiederaufbau des Stadtschlosses als Humboldt-Forum und die Rekonstruktion der Bauakademie Schinkels.

Entwicklung Tempelhofer Freiheit

Die Tempelhofer Freiheit soll ein Schaufenster für die nachhaltige Entwicklung von Metropolen werden. Die Prinzipien der „Sustainable City" - ökonomische Wirkung, ökologische Komponente, soziale und partizipative Entwicklung - können hier mustergültig angewendet werden. Es ist zu prüfen, ob auf diesem Areal der erste Null-Energie-Stadtteil gebaut werden kann.

Für die weitere Entwicklung werden in einem Masterplan für das Gesamtgelände die Voraussetzungen geschaffen für die Bildung von Wirtschaftsclustern und die Schaffung von verbindlichem Baurecht. Die Zuständigkeiten werden in der Projektsteuerung und -leitung gebündelt und die Finanzierung gesichert.

Mit der Entwicklung der Baufelder, wie dem Wohnquartier Neukölln, 1 ermöglichen wir die Bereitstellung von Flächen für soziale Infrastruktur der Nachbarquartiere sowie von Baugrundstücken, u. a. für kostengünstigen Wohnungsbau durch die Überlassung an Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Innovative Gewerbeprojekte für Zukunftstechnologien entstehen im Rahmen der Entwicklung des Gewerbequartiers. Das Bildungsquartier mit dem Nukleus der Zentral- und Landesbibliothek und ergänzt durch bildungsnahe Mantelnutzungen entsteht im Südwesten der Tempelhofer Freiheit.

Auf der Tempelhofer Freiheit sollen Sportflächen - grundsätzlich in bezirklicher Trägerschaft - sowohl für den organisierten Sport als auch für den Individualsport entwickelt werden.

Die Internationale Gartenausstellung 2017 wird nicht nur ein touristisches Großereignis für Berlin. Sie ist vor allem ein Schlüsselprojekt für die zukünftige Entwicklung der Tempelhofer Freiheit.

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Verwaltungsmodernisierung und Informationstechnik

Die Koalition ist sich darin einig, das Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin" zu evaluieren, begonnene und Effizienz versprechende Maßnahmen fortzusetzen und zentral zu finanzieren. Alle Projekte sind auf ihre Breitenwirkung für die Berliner Verwaltung hin zu überprüfen. Der Steuerung und Konsolidierung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung kommt wegen der zu erwartenden Einsparungs- und Optimierungspotenziale eine besondere Bedeutung zu. Die vielen unterschiedlichen IT-Systeme und IT-Lösungen im Land Berlin sind zu teuer und müssen vereinheitlicht werden. Hierfür wird bis zum Haushalt 2014/15 ein Gesamtkonzept für die Planung, Finanzierung, Einführung und Nutzung von IT-Systemen und Lösungen entwickelt, das auch die Rolle des zentralen Dienstleisters ITDZ im Wettbewerb beschreibt. Die gesamtstädtische IT-Steuerung und die Vorgaben für die elektronische Verfahrensabwicklung werden in einem E-Government-Gesetz geregelt. Entsprechend den Vorgaben des Rechnungshofes wird in der Berliner Verwaltung die Serverkonsolidierung vorangetrieben.

Die Umsetzung der Gesetzesvorgabe zur Schaffung einheitlicher Bezirksstrukturen soll von einer Überprüfung und Vereinheitlichung elektronischer Geschäftsprozesse begleitet werden. Bis zum  Jahr 2016 sollen 50 % der Berliner Verwaltung auf die elektronische Akte umgestellt werden.

Die bestehenden Telefonserviceangebote (D 115, Berlintelefon, Vermittlungsdienste) werden zum „Bürgertelefon 115" zusammengeführt, um die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sowie die Effizienz für die Verwaltung zu steigern.

Es wird ein standardisierter IT-Arbeitsplatz entwickelt und vom ITDZ im Wettbewerb angeboten. Die Onlinebürgerdienste sollen unter Nachnutzung der bereits zur Verfügung stehenden IT-Architektur ausgebaut werden.

Das Open Government wird zur Förderung von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit  ausgebaut.

 

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Kapitel  4: Wissbegieriges Berlin: Stadt für Bildung

Wir wollen die beste Bildung für alle. Berlin braucht alle Talente und wird kein Kind zurücklassen. Der Zugang zu Bildung wird unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter und Einkommen gewährleistet. Die Vielfalt der Stadt zeigt sich auch in der Vielfalt der Schullandschaft und bildet zusammen mit der individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes die Grundlage unserer Bildungspolitik.

Im Interesse eines Schulfriedens verändern wir die bestehende Schulstruktur nicht erneut. Berlin verfügt über ein leistungsfähiges zweigliedriges Schulsystem aus Integrierter Sekundarschule und Gymnasium. Reformen brauchen Zeit und Verlässlichkeit. Wir werden daher in der neuen Legislaturperiode am Schulsystem keine weiteren strukturellen Veränderungen vornehmen. Wir wollen die Vielfalt des Berliner Schulsystems erhalten und die Bedürfnisse von Schülern, Eltern und Lehrern, aber auch Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zum Maßstab unserer Politik machen.

Die Koalition wird trotz zurückgehender Schülerzahlen die sogenannte demografische Rendite im Schulsystem belassen und damit die Rahmenbedingungen für die Schulen weiter verbessern.

Berlins Wissenschaftslandschaft ist leistungsfähig und hoch attraktiv. Mit vier Universitäten, vier Fachhochschulen, drei Kunsthochschulen, zwei konfessionellen Fachhochschulen, 26 privaten Hochschulen und mehr als 60 international anerkannten Forschungsinstitutionen verfügt die Stadt über eine ausdifferenzierte Wissenslandschaft, die hervorragende Studienbedingungen und exzellente Forschung verbindet.

Wir stehen für die Weiterentwicklung der Hochschulen und Wissenschaft und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Wir setzen uns für die Beibehaltung der Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie der Hochschulen sowie die Weiterentwicklung der Exzellenz ein, um dem Bildungsanspruch junger Menschen gerecht zu werden.

Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern, mit der die Länder nicht alleingelassen werden dürfen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass  das Kooperationsverbot im Grundgesetz durch eine neue Kooperationskultur abgelöst wird.

 • Die Koalition verstärkt die Anstrengungen, um Unterrichtsausfall zu verhindern und Lehrermangel zu stoppen.

 • Wir bekennen uns zur zweigliedrigen Schulstruktur in Berlin. Die Integrierten Sekundarschulen werden weiterentwickelt, die Gymnasien gestärkt.

 • Die Bildung in Berlin bleibt von der Kita bis einschließlich zur Hochschule gebührenfrei.

 • Wir begrüßen eine stärkere Einbindung des Bundes in die Charité und stehen einer möglichen  Integration des Max-Delbrück-Centrums positiv gegenüber.

 

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Wissenschaft  und Forschung

Mehr und bessere Studienplätze

Der Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern mit seinen drei Säulen soll fortgesetzt und die Gegenfinanzierung vom Land Berlin sichergestellt werden.

Angestrebt wird eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes 2020 um ein Sonderprogramm für Masterstudienplätze, um einen Ausbau der Masterstudienplätze langfristig zu sichern. Das Land Berlin wird eine Initiative in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern einbringen.

Im Bereich des Lehramtes wollen wir ein nachfragegerechtes Angebot an Masterstudienplätzen für Lehramtsbachelorabsolventinnen und -absolventen gewährleisten.

Wir wollen keine neuen Zugangsbeschränkungen bei der Zulassung zum Masterstudium.

Wir wollen die Wechselmöglichkeiten zwischen fachspezifischen BA-Abschlüssen und den entsprechenden MA-Studienangeboten ohne interne Hürden verbessern, um die Kombinationsmöglichkeiten von Bachelor zu Master abzusichern und zu erweitern.

Die Koalition strebt an, im Rahmen der Hochschulverträge die Zahl von Studienanfängerinnen und  Studienanfängern mindestens auf der Basis der Studienanfängerzahl von 2012 sicherzustellen.

 

Lehrqualität verbessern

Nach der weiteren Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte in der letzten Legislaturperiode auf Gesetzesebene wollen wir die Attraktivität des Angebots steigern. Hierzu und zur  Erhöhung der Anzahl der Studierenden mit nicht traditionellen Bildungsbiografien werden die Hochschulen etwa beim Aufbau von Programmen für diese Studierendengruppen unterstützt, die den Studienerfolg erhöhen sollen. Dazu gehört auch, die Anerkennung von außerhochschulischen oder international erworbenen Kompetenzen in der Praxis der Hochschulen voranzubringen.

Den bestehenden „Masterplan Ausbildungsoffensive" wollen wir in Form einer Qualitätsoffensive  von 2012 bis 2016 verstetigen und ausbauen. Neben dem erfolgreichen Tutorenprogramm setzen wir auch das Chancengleichheitsprogramm fort. Darüber hinaus werden wir in diesem Rahmen insbesondere die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte unterstützen.

Wir wollen junge Menschen bei der Aufnahme eines Studiums aktiv unterstützen. Deswegen streben wir eine bessere Beratung bei Studienwahl und -finanzierung an. Jugendliche aus Elternhäusern, in denen es bisher keine akademische Bildungstradition gibt, wollen wir verstärkt für ein  Hochschulstudium gewinnen.

Die Lehrerbildung insgesamt soll in der kommenden Legislatur reformiert werden, um den gestiegenen Ansprüchen an Lehrerinnen und Lehrern gerecht zu werden. Zur Erarbeitung eines Vorschlags werden wir eine Kommission unter Einbeziehung von externem Sachverstand einrichten, die gemeinsam mit den Universitäten auch die Einrichtung einer School of Education prüfen soll.

Das Masterstudium beträgt für alle Lehrämter, auch für die Ausbildung von Sonderpädagogen, vier  Semester. Der Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter soll 18 Monate betragen. Eine Durchlässigkeit zu anderen Studiengängen ist anzustreben. Zukünftig sollen auch die didaktischen Fähigkeiten im Umgang mit Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache sowie die diagnostische Kompetenz verbessert werden.

Die Hochschulen stehen vor der Aufgabe, konsistente Systeme der internen Qualitätssicherung mit externem Sachverstand aufzubauen. Diese sollen sich an ihren strategischen Entwicklungszielen orientieren und perspektivisch zu integrierten Qualitätsmanagementsystemen weiterentwickelt werden, die auch die Bereiche Forschung und Verwaltung einschließen. Es ist zu prüfen, ob diese gemeinsam von den Universitäten durchgeführt werden können. Zentrale Aufgabe der Qualitätssicherung ist die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Studiengänge, die sich unter anderem an den vom Akkreditierungsrat formulierten Qualifizierungszielen und am Kriterium der Studierbarkeit orientiert.

Mit der Fortschreibung des mehrjährigen Rahmenvertrages zwischen dem Land Berlin und dem  Studentenwerk Berlin werden wir die Grundlage zur Weiterentwicklung und Planungssicherheit für das Studentenwerk sichern.

Die didaktische Qualifikation des Lehrpersonals soll in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Hierfür ist durch das Zentrum für Hochschullehre ein Angebot geschaffen worden, mit dem sich Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer weiterqualifizieren können. Wir wollen das Zentrum daher verstetigen. Die Hochschulen sollen bei ihren Berufungsverfahren, Einstellungsverfahren und bei  der Vergabe von Lehraufträgen auf die didaktische Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber höheres Gewicht legen.

In Abhängigkeit vom Ausgang des Bundesverfassungsgerichtsverfahrens wird die Koalition die Weiterentwicklung der W-Besoldung auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit prüfen.

Gemeinsam mit den Hochschulen werden wir nach Wegen suchen, die zunehmend kurzen Vertragslaufzeiten von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vermeiden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flexibilität der Hochschule und der Karriereplanung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Einen wichtigen Baustein für engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Forschung, Lehre und Verwaltung bildet auch der studentische Tarifvertrag, der sich seit vielen Jahren bewährt hat.

Forschung

Die Grundlagenforschung in Berlin wird in ihren Stärken von den Geistes- und Sozialwissenschaften über die Natur- und Lebenswissenschaften bis zu den Ingenieurwissenschaften weiter gefördert und ausgebaut. Für künftige Kooperationen erforderliche Kofinanzierungsmittel werden im fortgeführten und ausgebauten „Masterplan Forschungsoffensive" zur Verfügung gestellt.

Die Hochschulen Berlins tragen durch Forschung einen großen Teil zur wirtschaftlichen Attraktivität Berlins bei. Hierbei ist allerdings sicherzustellen, dass sich Wissenschaft und Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe begegnen. Der Transfer von Technologien der Hochschulen in die Wirtschaft soll weiter gestärkt werden. Wir werden die Effektivität der Instrumente und Träger des Technologietransfers evaluieren und deren Strukturen optimieren. Dabei werden wir insbesondere prüfen, welche neuen Kooperationsformen von regionaler Wirtschaft und wissenschaftlichen Einrichtungen hierfür geeignet sind. Anwendungsorientierte Vorhaben werden gezielt unterstützt. Das Institut für angewandte Forschung (IFAF) wollen wir in diesem Zuge weiter fördern.

Die Beteiligung an der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern ist für Berlin eine Erfolgsgeschichte. Die Berliner Universitäten haben rund 150 Millionen Euro bei gleichzeitiger Kofinanzierung des Landes von rund 50 Millionen Euro für die Berliner Wissenschaft eingeworben. Das Land Berlin sichert  auch in Zukunft die Kofinanzierung erfolgreicher Projekte im Rahmen der Exzellenzinitiative durch das Land Berlin zu. Für die nachhaltige Sicherung der erfolgreichen Forschungsarbeit auch nach 2017 wird Vorsorge getroffen. Dabei wird angestrebt, gemeinsam mit dem Bund ein Modell für eine zielgerichtete und konzentrierte Förderung von Spitzenforschung zu entwickeln. Berlin kann wegen seiner ausdifferenzierten und hochklassigen Forschungslandschaft dabei ein Modell sein, das auf einzelne Standorte in Deutschland übertragbar wäre.

 

Finanzierung

In Berlin wird es auch künftig keine Studiengebühren geben.

Die Hochschulverträge werden als bewährtes Finanzierungsmodell konsequent weiterentwickelt und eingesetzt, sodass die Hochschulen auf der einen Seite konsequent angehalten werden, die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern, und ihnen andererseits die Mittel hierfür garantiert sind, wenn sie ihre festgelegten Aufgaben erfüllen. In diesem Zusammenhang wird die Koalition überprüfen, ob die aktuelle Form der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung geeignet ist, eine  angemessene finanzielle Ausstattung bei gleichzeitiger Fortentwicklung der Qualität von Forschung und Lehre zu erreichen.

Es wird im Dialog mit weiteren Akteuren in Bund und Ländern nach Wegen zur Erhöhung der Mittel für den Landeshochschulbau gesucht.

Die exzellente Wissenschaft in Berlin soll optimale Bedingungen vorfinden. Daher wird das Land  seinen Verpflichtungen aus dem Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation weiterhin nachkommen und allen betroffenen Einrichtungen inklusive des Wissenschaftskollegs die vereinbarte 5-Prozent-Steigerung zukommen lassen.

Die Aufnahme in die Bund-Länder-Gemeinschaftsfinanzierung ist für Institute der außeruniversitären Forschung eine große Auszeichnung. Wir werden daher weiterhin die Überführung besonders  herausragender Einrichtungen in die Bund-Länder-Finanzierung unterstützen und sicherstellen. Der Ausbau des Berliner Anteils an drei Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzierung wird gesichert.

 

Charité - Universitätsmedizin Berlin

Die stärkere Einbindung des Bundes in die Charité wird ausdrücklich begrüßt und aktiv begleitet.  Einem Modell (zum Beispiel auch eine Stiftung) mit der möglichen Integration des Max-Delbrück-Centrums (MDC) steht die Koalition positiv gegenüber. Zudem wird die Möglichkeit beider Unternehmen, partielle Kooperationen mit freigemeinnützigen und privaten Trägern einzugehen, unterstützt.

Die Koalition beabsichtigt auf der Basis sondierender Gespräche des Senats mit der Bundesregierung in Verhandlungen mit dem Bund einzutreten, um in einem Pilotprojekt bis zum Jahr 2018 die Forschungsbereiche der Charité - Universitätsmedizin Berlin und des Max-Delbrück-Centrums für molekulare Medizin Berlin-Buch (MDC) in der Helmholtz-Gemeinschaft e.V. zusammenzuführen.

Beispielhaft soll erprobt werden, unter welchen Bedingungen lebenswissenschaftliche Grundlagenforschung und klinische Forschungspraxis in einer Wissenschaftseinrichtung zusammengeführt werden können, um weltweit in der Spitze des Forschungsfeldes höchste Sichtbarkeit zu gewinnen und große Wirkung zu entfalten. Zudem sollen die erfolgreichen Strukturen der Exzellenzinitiative in Berlin nachhaltig gesichert werden.

 

Hochschulpolitik zeitgemäß ausgestalten

Die Änderungen aus der BerlHG-Novelle der letzten Legislaturperiode sollen zur Mitte dieser Legislaturperiode evaluiert werden. In der Folge wird eine Arbeitsgruppe über ggf. notwendigen Änderungsbedarf beraten, der in eine entsprechende BerlHG-Novelle einfließt. Im Zuge der Evaluation wird auch die Erprobungsklausel betrachtet mit dem Ziel, bewährte Lösungen zu verstetigen.

Berlin hat große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbereich gemacht. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu werden in der kommenden Legislaturperiode die Förderprogramme für Frauen in der Wissenschaft fortgeführt und ausgebaut. Auch der Anteil der Mittel über die Hochschulverträge zur Gleichstellung soll ausgebaut werden.

Berlin und Brandenburg bilden einen Wissenschaftsraum. Wir wollen die Kooperation beider Bundesländer im Wissenschaftsbereich verstärken. Die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen unter den Hochschulen in Brandenburg und Berlin soll durch geeignete Maßnahmen Realität werden. Langfristig wollen wir an einem gemeinsamen, abgestimmten Studienangebot zwischen den Hochschulen arbeiten.

Die Koalition bekennt sich zur Förderung von Spitzenforschung in Berlin. Die Einstein Stiftung Berlin (ESB) kann eine sinnvolle Ergänzung des Wissenschaftsbetriebs in Berlin sein mit der Aufgabe, die vorhandenen Kompetenzen und Wissenschaftsfelder enger miteinander zu verzahnen und die Spitzenforschung zu unterstützen. Wir werden prüfen, wie die ESB diesem Anspruch noch besser gerecht werden kann, und dazu ggf. auch erforderliche organisatorische Änderungen initiieren. Unser Ziel ist es, die für exzellente Wissenschaft zur Verfügung stehenden Mittel zu verstetigen.

Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen sicherstellen, dass auch für die Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschulen die bestehenden Möglichkeiten für eine Promotion in Berlin gestärkt werden. Die Möglichkeiten kooperativer Promotionskollegien müssen stärker genutzt werden.

Zur Vertretung der Berliner Interessen im Rahmen der europäischen Forschungs- und Hochschulförderung streben wir eine Stärkung der Sichtbarkeit der Berliner Wissenschaft in Brüssel an.

 

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Kapitel 8:  Nachhaltiges Berlin: Gesunde, lebenswerte und ökologische Stadt

Nachhaltiges Berlin heißt für uns, eine Politik zu machen, die dazu beiträgt, die natürlichen Lebensressourcen zu erhalten. Die Koalition setzt auf eine Politik, die die ökologischen, ökonomischen, sozialen und interkulturellen Aspekte im Blick hat und die es den Menschen ermöglicht, sicher und gesund in unserer Stadt zu leben. Sie steht an der Seite derjenigen, die wegen Krankheit die Unterstützung unserer Gemeinschaft benötigen. Gesundheitsvorsorge, -schutz und -erziehung verstehen wir deshalb als zentrale Ressource für die Zukunft unserer Stadt. Dabei sollen alle Kräfte in der Stadt zusammenwirken.

Gesundheitspolitik für ein gutes Leben

Berlin ist ein Gesundheitsstandort mit großem Potenzial. Wir setzen auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Beschäftigten, aber auch mit den Einrichtungen, Organisationen und Verbänden des Gesundheitswesens. Eine wohnortnahe, kultursensible, qualitätsgesicherte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung auf neuestem Stand der Wissenschaft ist erklärtes Ziel der Koalition. Soziale Verantwortung, Subsidiarität, Hilfe zur Selbsthilfe und Stärkung der Patientenrechte werden  dabei Leitlinien unseres Handelns sein.

Gesundheitsförderung

Prävention ist die tragende Säule der Gesundheitsförderung. Mit einem „Aktionsprogramm Gesundheit" werden wir deshalb das Niveau der Gesundheitsförderung in Berlin weiter erhöhen. Initiativen für sozialräumlich orientierte Präventionsketten werden gebündelt und unterstützt. Die  Partner des Aktionsprogramms werden zur Bildung gemeinsamer Fonds bzw. gemeinsamer Ziele motiviert. Um die verschiedenen Aktivitäten zu erfassen und fachliche Best-Practice-Beispiele zu identifizieren, ist ein „Stadtplan der Gesundheitsförderung" zu erstellen. Das bestehende Integrierte Gesundheitsprogramm (IGP) wird fortentwickelt und mit dem „Aktionsprogramm Gesundheit" verschränkt. Kulturelle Prägungen und die Bedürfnisse der Menschen mit Migrationshintergrund sind zu berücksichtigen.

Die vom Senat bereits in den letzten Jahren gestartete „Initiative Gesundheit und Arbeit" (iga) wird  intensiviert. Wir werden ein Modellprojekt zur Verknüpfung von Arbeitsvermittlung und Gesundheitsförderung im Land Berlin durchführen.

Das Engagement für gesunde Ernährung, für mehr Bewegung und zur seelischen Gesundheit in Kitas und Schulen werden wir verstärken, ressortübergreifend besser vernetzen und wissenschaftlich  begleiten.

Wir setzen uns ein für eine moderne und präventive Gesundheitspolitik, zu der der Sport gehört. Wir werden ein "Aktionsprogramm Gesundheit" auflegen, das das Niveau der Gesundheitsförderung in Berlin deutlich erhöhen wird. Gemeinsame Aktivitäten von Bezirks- und Senatsverwaltungen und wichtigen Trägern des Gesundheitswesens, wie den Krankenkassen, Gesundheitseinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sowie Anbietern von Maßnahmen der Primärprävention, wie z. B. den Sportorganisationen, sollen dadurch gebündelt werden.

Der Berliner Senat wird sich über den Bundesrat für die Verabschiedung einer umfassenden nationalen Präventionsstrategie in Deutschland einsetzen.

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Das Land als Eigentümer von Charité und Vivantes

Die Charité ist eine der bedeutendsten Universitätskliniken in Deutschland, die weltweit beachtete Spitzenleistungen in der Wissenschaft erbringt. Die Charité ist das medizinische Herz des Gesundheitsstandortes Berlin. Vivantes ist das größte kommunale und erfolgreiche Krankenhausunternehmen in Deutschland und leistet einen erheblichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung Berlins. Die Koalition bekennt sich zu seiner Eigentümerverantwortung für die Charité und für Vivantes. Eine Privatisierung wird nicht angestrebt. Die Charité verfügt auch künftig über drei bettenführende Standorte für Forschung und Lehre in Mitte, Steglitz und Wedding.

Die Zusammenarbeit von Charité und Vivantes wird mit dem Ziel weiter intensiviert, im vernünftigen Rahmen optimale Effizienzsteigerungen ohne Qualitätsverlust zu erzielen. Die Zusammenarbeit  der zuständigen Senatsverwaltungen muss verbindlich koordiniert werden.

 

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Berlin zukunftsfähig machen: klimaneutrale Stadt 2050

Berlin gilt international als Vorreiter im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Diese führende Rolle werden wir weiter ausbauen. Ein breites Engagement und Akzeptanz der Bürgerschaft ist hierfür unerlässlich und wird von uns unterstützt und gefördert.

Berlin soll bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt werden. In einem ersten wichtigen Zwischenschritt sind die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, weitere Zielmarken für 2030 und 2040 werden wir festschreiben. Der Berliner Senat wird zur Erreichung dieser Ziele ein verbindliches Aktionsprogramm für eine zukunftsfähige Klimapolitik auflegen. Es ist unsere Verantwortung, bei diesem Prozess ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in Einklang zu bringen.

Neben dem Bereich Wohnen wird die Koalition auch für die Sektoren Energieversorgung, Verkehr, Gewerbe/Handel/Industrie und Privatverbraucher konkrete Klimaschutzziele benennen. Für den Gebäudebestand kann das sog. Stufenmodell von BUND, Mieterverein und IHK als Grundlage dienen. Dieses Stufenmodell bietet Technologieoffenheit bei größtmöglicher Entscheidungsfreiheit für die Betroffenen.

Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen muss sozialverträglich und möglichst mietenneutral erfolgen. Dafür notwendige Bundesratsinitiativen (Umlagefähigkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen, Förderung von Contracting-Modellen, steuerliche Anreize) werden eingebracht bzw. unterstützt.

Berlin wird seine Unterstützung für zielgruppengerechte Angebote und die Durchführung von Energie- und Klimaberatungen für Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen verbessern.

Die Bemühungen bei der energieeffizienten Gebäudesanierung werden erheblich gesteigert.

Der öffentlichen Hand kommt dabei eine Vorbildfunktion zu, die Koalition erarbeitet einen „Masterplan CO2-neutrale Verwaltung".

Ebenso werden die Eigenbetriebe des Landes Berlin und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dazu aufgefordert, eine Stufenplanung zur energetischen Sanierung ihres Gebäudebestandes vorzulegen.

Das Modell der Energiespar-Partnerschaften wird intensiviert und in alle geeigneten Contracting-Verträge die Pflicht zur Erreichung von Wärmeschutzstandards entsprechend der jeweils gültigen Energieeinsparverordnung aufgenommen. Die von der KfW zur Verfügung gestellten kommunalen Kredite für energetische Gebäudesanierung werden sowohl auf der Landes- wie auf der Bezirksebene nutzbar gemacht.

Die Koalition wird die bestehenden Ansätze zur Erfassung aller für Solaranlagen geeigneten Dachflächen konsequent unterstützen und weiterführen.

Berlin wird für die vom Land genutzten Gebäude Stromlieferungsverträge abschließen, die grundsätzlich den Bezug regenerativer Energien vorsehen; diese können bei Bedarf anteilig durch Strom aus Kraftwärmekopplungsanlagen ergänzt werden. Der Bezug von Atomstrom bleibt weiterhin ausgeschlossen.

 

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Umweltfreundliche Beschaffung

Das Land Berlin mit all seinen Beteiligungen wird bei seiner Beschaffung umweltfreundliche Leistungen und Produkte bevorzugen. Eine Umsetzungsverordnung für das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist unverzüglich nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens in Kraft zu setzen.

Der öffentliche Fuhrpark wird schrittweise auf umweltfreundliche Fahrzeuge umgestellt, Dienstfahrräder sind zu fördern. Die vom Land beauftragten ÖPNV-Unternehmen sollen spätestens bis 2014 ein zertifiziertes Umweltmanagement vorweisen können.

Umweltentlastungsprogramm (UEP) und freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) fortsetzen

Das Berliner UEP ist als eigenständiges EFRE-kofinanziertes Umweltförderprogramm vorbildlich und bietet die notwendige Unterstützung für innovative und umsetzungsorientierte Vorhaben in den  Bereichen Klimaschutz, Immissionsschutz sowie Gewässer- und Naturschutz. Das UEP soll mit einem  vergleichbaren Nachfolgeprogramm auch in der nächsten EU-Förderperiode ab 2014 fortgesetzt  werden.

Die rund 300 FÖJ-Plätze werden unter Einbeziehung der ESF-Förderung und nach Anpassung an die  bundesrechtlichen Vorgaben (Bundesfreiwilligendienst) auch zukünftig angeboten und unterstützt.

Siedlungsverträgliche Grundwassersteuerung und Regenwassermanagement

Eine stadtweite Grundwassersteuerung ist lückenlos zu betreiben. Hierbei sind die Wasserwerke und alle privaten Entnehmer zu berücksichtigen. Ziel der Koalition ist es, siedlungsverträgliche Grundwasserstände für Gebäude zu erreichen.

Wir werden einen „Runden Tisch Grundwasser" einrichten, um für betroffene Gebiete in Abstimmung mit den Hauseigentümern, den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat zu effizienten Maßnahmen zur Erreichung von siedlungsverträglichen Grundwasserständen zu kommen.

Regenwasser soll weniger über versiegelte Flächen in die Kanalisation oder in die Oberflächengewässer eingeleitet werden, sondern versickern. Bei Neubauvorhaben und bei der Sanierung von Bestandsbauten sind die Minimierung des Versiegelungsgrads, die Regenwassernutzung (Grünbewässerung als Brauchwasser), die Regenwasserversickerung und -speicherung sowie die Regenwasserreinigung und -retention stärker zu berücksichtigen.

Diese Maßnahmen der wasserwirtschaftlichen Belange sind frühzeitig bauplanungsrechtlich in Bebauungsplanverfahren zu integrieren.

Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

Die Berliner Abfallwirtschaft ist auf Grundlage des Abfallwirtschaftskonzepts (AWK) in den nächsten Jahren hinsichtlich Klima- und Ressourcenschutz weiterzuentwickeln. Die im AWK festgehaltenen  Ziele und Maßnahmen werden zügig umgesetzt, alle relevanten Berliner Abfallstoffströme einer  Klima- und Umweltbilanz unterzogen.

Mit den großen Unternehmen der Entsorgungswirtschaft sind Klimaschutzvereinbarungen abzuschließen.

Wir wollen das Energiepotenzial der biologischen Abfälle noch besser nutzen. Der Einstieg in die Vergärungstechnologie durch den Bau einer Vergärungsanlage der BSR ist hierfür ein wesentlicher Schritt. Die Klimabilanz der Anlage muss durch eine Reduzierung der Methanemissionen und durch andere Maßnahmen (Einsatz erneuerbarer Energien etc.) weiter verbessert werden.

Die klima- und ressourcenpolitisch wichtige Sammlung von Wertstoffen wird durch die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne gesichert. In dieser Wertstofftonne werden neben Verpackungsabfällen auch sogenannte stoffgleiche Nicht-Verpackungen gesammelt.

Die klima- und ressourcenpolitisch wichtige Sammlung von Wertstoffen wird durch die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne gesichert. Die Verantwortung für die Entsorgung der Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen richtet sich nach den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen.

 

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Kapitel 9:  Kreatives Berlin: Kultur, Medien und digitale Gesellschaft

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Zentral- und Landesbibliothek

Wissen und Informationen sind ein öffentliches Kulturgut. Die Koalition wird den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Standort Tempelhofer Feld realisieren. Die Koalition geht davon aus, dass der Neubau gemessen an der Bedarfsplanung günstiger ist als die Ertüchtigung der Amerika-Gedenkbibliothek und des Standorts Breite Straße. Die Koalition wird die Prüfung der Baukosten  und die Bauplanung unverzüglich einleiten, sodass der Baubeginn noch in dieser Legislaturperiode  erfolgen kann.

Humboldt-Forum und Kulturforum

Das Land Berlin bekennt sich uneingeschränkt zu seinem Engagement bei der Realisierung des  Humboldt-Forums als internationaler Leuchtturm der Kultur.

Am Kulturforum wollen wir die Qualität des Freiraums aufwerten. Durch eine einheitliche Gestaltung soll der Gesamtzusammenhang des Kulturforums wieder deutlich erlebbar werden. Ein gemeinsames Kulturmanagement soll das Angebot der hochkarätigen Kulturinstitutionen besser in den öffentlichen Raum tragen.

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Zukunftsfähige Medienpolitik

Der Medienstandort Berlin wird weiter zu einem wirtschaftlichen Leuchtturm entwickelt. Die Koalition wird die notwendigen Weichenstellungen dafür setzen.

Die Koalition wird für eine Bündelung der Kompetenzen für den Bereich Kreativ- und Medienwirtschaft im Sinne einer/eines einheitlichen Ansprechpartnerin/Ansprechpartners sorgen.   Die Koalition spricht sich für einen Ausbau des Medienboard Berlin-Brandenburg aus. Dies umfasst insbesondere eine stärkere Förderung von Fernsehproduktionen und der Digitalisierung von Programmkinos (Abschluss im Jahre 2014). Das Medienboard wird auch den Ausbau der Inhalte im Internet fördernd begleiten.

Die Koalition setzt sich für die Förderung von Filmfestivals ein - z. B. jüdisches oder türkisches Filmfestival. Hierzu wird auch eine finanzielle Beteiligung des Medienboards geprüft. Die Schwerpunktsetzung bei der Verwendung von Finanzmitteln - einschließlich der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) - sollte unter medienpolitischen Aspekten optimiert werden.

Die Koalition spricht sich für den Erhalt und die Bestandssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere auch auf den Feldern des digitalen Bereichs aus. Sie wird die Novellierung von Staatsverträgen im Sinne des Landes Berlin positiv vorantreiben.

Die Koalition wird den Musikstandort Berlin stärken. Dafür will sie ein Konzept für die Einrichtung eines „Music-Boards" bei der Senatskanzlei unter Beteiligung der Initiativen, Kommissionen und der Branche insgesamt entwickeln.

 

Fortschrittliche Netzpolitik

Das Land Berlin wird künftig die Netzpolitik neben der Medienpolitik zu einer eigenständigen Säule  entwickeln und in einem Ressort abbilden.

Die Koalition will ein modernes Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern schafft. Sie setzt sich für die Umsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren" in den Staatsverträgen ein. Die Empfehlungen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages werden auf die Konsequenzen für  das Land Berlin überprüft und ggf. umgesetzt.

Die Netzneutralität ist die Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge. Die Koalition wird das Prinzip der Netzneutralität zur Förderung der digitalen Vielfalt sichern.

Die Koalition wird die Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen. Dazu setzt sie sich  für eine Prüfung der weitgehenden Offenlegung von öffentlichen Daten (z. B. Geoinformationsdaten) unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes ein.

Das Ziel der Koalition ist die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben. Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.

Berlin.de als zentrale Plattform des Landes Berlin wird ausgebaut und technisch verbessert. Darüber hinaus unterstützen wir die Einrichtung einer Top-Level-Domain „.berlin". Diese sollte die Belange der Berliner Bürgerinnen und Bürger und Institutionen sowie der Berliner Wirtschaft optimal aufgreifen.

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Europäische Energie- und Klimaschutzpolitik unterstützen - Forschung und Entwicklung stärken

Die Koalition wird sich aktiv an den energie- und klimaschutzpolitischen Aktivitäten der EU beteiligen. Wir setzen uns ein für die Schaffung einer „Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien" (ERENE) innerhalb des EU-Rahmens. Eine Initiative für eine Revision des EURATOM-Vertrags zur Stärkung der erneuerbaren Energien wollen wir auf den Weg bringen.

Die intensive Akquisition europäischer Fördermittel aus dem Forschungsrahmenprogramm wird auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt, um dem Hochschul- und Forschungsstandort Berlin seine herausragende Stellung zu sichern und ihn weiter auszubauen. Der Senat wird die Diskussion über das künftige Forschungsrahmenprogramm ("Horizon 2020") aktiv begleiten und die Berliner  Interessen einbringen.

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