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Grüne wollen „Klima-Stadtwerk“

29.08.2013

 

Grüne wollen „Klima-Stadtwerk“  

Konzept der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt 

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern in einem Pressegespräch ihr Konzept für ein „Grünes Klimastadtwerk“ vorgestellt. Einzelheiten erläuterte Michael Schäfer, der energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Das acht Seiten umfassende Konzept beinhaltet die Ziele, Aufgaben und Struktur des Stadtwerks. In Euro und Megawattstunden wird  abgeschätzt, welche Ressourcen das Land Berlin in den nächsten vier Jahren für die Energiewende mobilisieren kann. (1)

 

Zugleich wurde ein Dringlichkeitsantrag vorgestellt, den die Grünen-Fraktion gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen von Linken und Piraten in der heutigen Abgeordnetenhaus-Sitzung einbringen will. Der Antrag stellt einen Aufruf des Parlaments an die Wahl-Bevölkerung dar, beim Volksentscheid am 3. November mit „Ja“ für den Gesetzentwurf des Energietisches zu stimmen. (2, 3)  

 

Das Konzept („Stadtwerk statt Stromhändler"), das Schäfer vorstellte, war von  seiner Fraktion tags zuvor am 27.8.2013 beschlossen worden. Es knüpft an ein Konzept für ein „Klimastadtwerk" an, das bereits im August 2010 vorgelegt worden war.  Zentrales Ziel ist es, ein Stadtwerk zu gründen, das „massiv in klimafreundliche Energieerzeugung und in Energieeinsparung investiert".  Bis 2030 solle Berlins Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren, bei der Wärmeversorgung bis spätestens 2050 genauso. 

Dem Senat werfen die Grünen vor, mit seinem Stadtwerk-Plan diese Strukturveränderung nicht zu wollen, sondern lediglich einen weiteren, diesmal „staatlichen Stromhändler" zu gründen. Die Koalition wolle ihr geplantes Stadtwerk im nächsten Haushalt nur mit 3 Mio Euro ausstatten: „Das entspricht dem Eigenkapital der Stadtwerke Pfarrkirchen", monieren die Grünen. Berlin sollte sich vielmehr an Hamburg orientieren, das in sein Stadtwerk „Hamburg Energie" bis zum Jahr 2017 insgesamt 150 Mio Euro investieren will. Weiter wird massive Kritik an der Berliner Klimapolitik der letzten Jahre geübt.

Die zwei Hauptaufgaben des Klimastadtwerks werden auch in dessen Organisationsstruktur abgebildet, wie sie die Grünen vorschlagen. Im Mittelpunkt steht die Muttergesellschaft „Berlin Energie", die zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört. Sie soll aus der jetzigen „Berliner Energieagentur" entstehen, wozu dann aber die jetzigen Mitgesellschafter (u.a. Vattenfall und GASAG) für 7,5 Mio Euro herausgekauft werden müssten. Die beiden Töchter des Stadtwerk werden gemeinsam mit anderen Akteuren gegründet: 1. „Berlin Energie Efffizienz" zusammen mit der BIM und den Wohnungsbaugesellschaften, 2. „Berlin Energie Erneuerbar" zusammen mit BSR, BWB und den Stadtgüter. Als 3. käme im Fall der positiven Konzessionsentscheidung der Netzbetrieb hinzu.

(1) Einladung zum Pressegespräch

http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/einladung-zum-presseges-11

(2) http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/koalition-zerstritten

(3) Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung: Argumente des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid

http://www.gruene-fraktion-berlin.de/sites/default/files/d17-1124-Entschliessung-Energie_1.pdf

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DOKUMENTATION

http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/koalition-zerstritten

Koalition zerstritten - Gemeinsamer Oppositionsantrag unterstützt Volksbegehren Energie

Mittwoch, 28.08.2013

Die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Oliver Höfinghoff (Piraten) erklären:

SPD und CDU sind damit gescheitert, sich auf eine Positionierung zum Volksbegehren Energie zu einigen. Die vollmundigen Versprechen aus dem sogenannten Herbst der Entscheidungen entpuppen sich nun als leere Worte.

Für die Berlinerinnen und Berliner wird damit offenkundig, dass von der Koalition in dieser Frage keine Lösung zu erwarten ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben es nun in der Hand, beim Volksentscheid am 3. November selbst die Weichen für eine umweltfreundliche Energiewende in der Stadt zu stellen, die auch sozial gerecht ist.

Die Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Antrag ins Parlament eingebracht, der begründet, warum wir die Berlinerinnen und Berliner aufrufen, am 3. November mit "Ja" zum Gesetzentwurf des Energietisches zu stimmen.
 

Downloads

Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung: Argumente des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid

http://www.gruene-fraktion-berlin.de/sites/default/files/d17-1124-Entschliessung-Energie_1.pdf

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Bitte beachten Sie auch:

27.08.2013
Spannungsgeladene Kontroverse: Energiepolitik in Berlin
BWG diskutierten über das Volksbegehren des Energietischs und die Folgen

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=3597

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27.08.2013
Volksentscheid zum Stromnetz mit „gravierenden Mängeln"
UVB präsentiert Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Helge Sodan

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=3596

UN4404

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