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Viele Ausnahmegenehmigungen beantragt

19.12.2009

IHK: Zweite Stufe der Umweltzone bis März aussetzen

Die IHK Berlin fordert eine Verschiebung der zum 1. Januar 2010 geplanten zweiten Stufe der Umweltzone bis März. „In der Berliner Verwaltung zeichnet sich ein Antragschaos ab", begründete heute der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter den Vorstoß. Ursache dafür sei die hohe Zahl der am Jahresende beantragten Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Filterhersteller.

„Augenscheinlich hat der Senat zu lange den Versprechungen der Filterhersteller vertraut, dass diese entsprechende Rußpartikelfilter liefern können", wie Wiesenhütter erklärte. Doch diese Versprechungen könnten seitens der Industrie nun nicht eingelöst werden. Deshalb müssten die Unternehmen und die Bezirksämter gleichermaßen dieses Dilemma ausbaden. Den Behörden gelinge es offenbar nicht, alle Ausnahmeanträge rechtzeitig zu bearbeiten. Zahlreiche Unternehmen müssten daher im neuen Jahr mit Strafen rechnen, wenn Sie in die Umweltzone einfahren, obwohl sie sich rechtzeitig um eine Ausnahmegenehmigung gekümmert haben, so Wiesenhütter.

„Die IHK hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es zum Jahresende eine Flut von Anträgen geben wird", betonte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer. Die Bezirksämter seien trotzdem nicht in der Lage, die zugesagten Ausnahmen rechtzeitig zu genehmigen.

Wie schon bei der Einführung der ersten Stufe der Umweltzone Anfang 2008 müsse der Senat diese Situation im Interesse der Wirtschaft klären, forderte Wiesenhütter: „Erstens muss der Senat seine Ankündigung umsetzen, die schnelle Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten. Und zweitens ist es inakzeptabel, Unternehmen dafür zu bestrafen, dass ihre Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Hier ist es notwendig, den Vollzug der zweiten Stufe mindestens so lange auszusetzen, bis der Antragsberg abgearbeitet ist."

Positiv bewertet die IHK die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, die Förderung der Filternachrüstung auch auf leichte Nutzfahrzeuge auszuweiten. Wiesenhütter: „Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Aber: Auch Berliner Unternehmen, die bereits nachgerüstet haben, müssen in den Genuss der Förderung kommen." Vor diesem Hintergrund dürfe die Aussage von Umweltsenatorin Katrin Lompscher, sie werde sich für eine rückwirkende Förderung einsetzen, nicht eine bloße Ankündigung bleiben.

Presseinformation der IHK Berlin vom 18. Dezember 2009 - auch hier zu lesen 

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