Kammern: Ausnahmeregelungen für Umweltzone nutzen
30.12.2009
Wirtschaft: Ausnahmeregelungen für Umweltzone nutzen
Für die ab 1. Januar 2010 geltende zweite Stufe der Umweltzone in Berlin gelten etliche Ausnahmeregelungen. Diese konnten von der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin zu Gunsten der Unternehmen durchgesetzt werden. So hat der Senat wegen großer organisatorischer Schwierigkeiten in den Bezirksverwaltungen und auf Druck der Wirtschaft für Fahrzeuge mit gelber Plakette eine zunächst bis zum 31. Januar 2010 befristete Kulanzzeit eingeräumt. Unternehmer mit entsprechenden Fahrzeugen müssen während dieser Zeit nicht mit Punkten in Flensburg oder Bußgeldern rechnen.
Außerdem hat der Senat darauf reagiert, dass von den Herstellern nicht für alle Fahrzeuge Rußpartikelfilter angeboten werden. Für einige Fahrzeugtypen bzw. Spezialfahrzeuge ist eine Nachrüstung schlichtweg nicht möglich. Hier konnten IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin folgende Ausnahmeregelungen vereinbaren:
- Technisch nicht nachrüstbare Euro3-Fahrzeuge dürfen mit gelber Plakette in der Umweltzone auch nach dem 31. Januar 2010 fahren, wenn die Bescheinigung einer technischen Prüfstelle (TÜV bzw. Dekra) über die Nichtnachrüstbarkeit sichtbar im Fahrzeug mitgeführt wird. Die jeweils auf ein Jahr befristete Genehmigung kostet 50 bzw. 75 Euro.
- Für Euro3-Reisebusse sind in absehbarer Zeit keine Nachrüstsysteme verfügbar. Deshalb sind diese generell bis Ende 2011 von Beschränkungen der Umweltzone ausgenommen.
- In Ausnahmefällen sind vorhandene Filter aufgrund von technischen Besonderheiten eines Fahrzeugs (z. B. Tanklastwagen) oder besonderen Einsatzzwecken (nur innerstädtischer Verkehr) nicht für den Einbau geeignet. In solchen Fällen stellt die technische Prüfstelle eine Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit aus.
- Unternehmen mit einem Fuhrpark ab vier Fahrzeugen können eine Quotenregelung nutzen. So erhalten sie z. B. für sechs „grüne" Nutzfahrzeuge zwei Ausnahmegenehmigungen für „rote" oder vier Genehmigungen für „gelbe" Fahrzeuge ohne besonderen Nachweis.
Ungeachtet dieser Ausnahmeregelungen halten IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Umweltzone fest. Diese habe für zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft gesorgt, ohne jedoch messbare Ergebnisse für eine Feinstaubreduzierung erbracht zu haben. Die Wirtschaft fordert daher den Senat auf, nachhaltige Konzepte zur Senkung der Schadstoffe in der Luft zu erarbeiten, statt unsinnige Fahrverbote zu erlassen.
Gemeinsame Presseinformation der IHK und der HWK Berlin vom 29. Dezember 2009 - auch hier zu lesen
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Anstehen nach dem Russfilter - Grüne Umweltplaketten werden in der City Pflicht, doch viele Berliner rüsten ihr Auto erst jetzt um
Berliner Zeitung, 30.12.2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1230/politik/0040/index.html
"Die Kommunen müssen kreativer werden" - Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, zieht eine Bilanz der Umweltzonen.
Berliner Zeitung, 30.12.2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1230/politik/0049/index.html
Folie 1
Umweltzone, Stufe II - Nur Grüne dürfen in die Zone - Ab Februar dürfen nur noch Autos in den Innenstadtring, die eine grüne Plakette haben. CDU kritisiert verschärfte Fahrverbote, FDP die vielen Ausnahmen.
taz, 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/nur-gruene-duerfen-in-die-zone/
Kommentar zur Berliner Umweltzone - Auf den letzten Drücker - Unternehmer wollen eine Vertagung der Umweltzone um drei Monate. Dabei hatten sie vier Jahre Vorlaufzeit.
taz, 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/auf-den-letzten-druecker/
Folie 1
Umweltzone: Gelbphase verlängert - Wegen Filterengpasses bleibt Januar straffrei
Der Tagesspiegel, 24.12.2009
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2983018
Folie 1
Viele Ausnahmegenehmigungen beantragt - IHK Berlin: Zweite Stufe der Umweltzone bis März 2010 aussetzen - 19.12.2009
http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=910
Folie 1
Ein letzter Ruß - Senat prüft Gnadenfrist für verschärfte Umweltzone - Ämter klagen über Flut von Ausnahmeanträgen
Der Tagesspiegel, 19.12.2009
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2979182
