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Letzte Sitzung des Hightech-Forums

11.03.2017

Innovationspolitik ohne "Offenheit bei allen Beteiligten"

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Auch die siebte und letzte Sitzung des Hightech-Forums ist am 9. 3. 2017 in Berlin unter strikten Geheimhaltungsbedingungen abgelaufen. Weder war der Termin öffentlich bekannt gegeben noch gab es eine Eilnadung an Journalisten, darüber zu berichten, mit entsprechenden Kontaktmöglichkeiten. Nichts. Die alte Arkan-Politik wurde hier bis zum Exzess weiter getrieben, obwohl sich die Verhältnisse längst so weit entwickelt haben, dass technokratisches Handeln dieser Art keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr findet (Strohschneiders Einlassung). Die Einrichtung einer "dritten Bank" mit zivilgesellschaftlichen Repräsentanten im HTF kann im Rückblick als wirklungslos und gescheitert angesehen werden. Gesellschaftliche Beteiligung ohne Kommunikation gibt es nicht.

In der einen Tag später nachgereichten Pressemitteilung (der alte Stiefel bis zum Schluss) sagt die Sprecherin des Fachforums Kooperation und Transformation, die Unipräsidentin Gather: "Das Fachforum wirbt dafür, durch Offenheit bei allen Beteiligten ein positives Klima für Kooperation verschiedener gesellschaftlicher Akteure zu befördern und positive Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit zu schaffen". Diese Offenheit hätte ich gerne erlebt. Nichts Brauchbares ist in der Richtung passiert. Das dritte HTF hätte eine soziale Innovation in Richtung "open innovation" werden müssen. Stattdessen ist es weiter ein Elitendiskurs im ministeriellen Hinterzimmer gelieben. Ich werde in meiner Bilanz des Prozesses dafür den Begriff "gated inovation" prägen.

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Foto: Frühstück mit den Parlamentariern  - Credit: David Ausserhofer/Hightech-Forum

 

Über das, was gestern faktisch herausgekommen ist, verrät die Pressemitteilung wenig. Von Handlungsempfehlungen und "Eckpunkten einer zukünftigen Innovationsstrategie", die in einer Konferenz am 16. Mai förmlich an die Regierungsspitze übergeben werden, ist die Rede. Nach diesem Verlauf sollte man daran keine gesteigerten Erwartungen mehr haben. Was kommt vom Fachforum "Nachhaltiges Wirtschaften"? Empfehlungen zur Produktion am Beispiel der Chemiebranche, Konsum am Beispiel Ernährung und Lebensmittelwirtschaft. Ach je, das hat die Enquetekommission schon vor vier Jahren erschöpfend behandelt bzw. BMUB/BMEL sind da jetzt intensiv dran. Die Empfehlungen, ist anzunehmen, werden wenig mehr als ein Aufguss schon längst ausgesprochener Empfehlungen anderswo sein.

Zwei Fachforen stellten sich die Frage:
Wie kann gesellschaftliche Akzeptanz ... für den Einsatz von Autonomen Systemen im Alltag geschaffen werden? Und wie kann die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gefördert werden?
Meine Antwort darauf: In dieser unkommunikativen Weise, in der das Hightech-Forum operiert hat, wird es nicht gelingen.

Manfred Ronzheimer

 

Die offizielle  Pressemitteilung:

http://www.hightech-forum.de/aktuelles/2017-03-10/

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