Berliner E-Government-Gesetz in Vorbereitung

20.09.2011

 

Berliner E-Government-Gesetz in Vorbereitung

Der erste Tag der Xinnovations in der Humboldt-Universität

Der sensationelle Erfolg der Piratenpartei („Wir sehen Transparenz als Pflicht des Landes Berlin an") bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl war am Montag danach für die Teilnehmer der Berliner Internet-Konferenz Xinnovations in der Humboldt-Universität allenfalls ein Thema in den Kaffeepausen. Womöglich bot aber die Session „E-Goverment" wichtigen Faktenstoff für die nun anstehende Politik-Analyse, warum fast 9 Prozent der Berliner Wähler ihre Stimme ausgerechnet einem Partei-Newcomer gaben. Dort wurde nämlich dargestellt, wie sich Berlin in den letzten Jahren beharrlich an die Spitze der „Open Government"-Aktivitäten in Deutschland bewegt hat. Eine fachliche Kompetenzbildung, die nun auch ihren politschen Ausdruck gefunden hat. Vielleicht.

Jörn von Lucke vom Fraunhofer FOKUS-Institut in Berlin und Professor an der privaten Zeppelin University Friedrichshafen stellte die vielfältigen Neuerungen dar, die via Web 2.0 möglich sind und in Berlin im Verwaltungsbereich zielstrebig umgesetzt werden. Als „Open Goverment" definierte von Lucke die „behutsame Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft". Dies könne „zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen". Die Stichworte für diesen Prozess, mehr noch: „kulturellen Wandel" (von Lucke), sind: Offenheit, Transparenz, Partizipation, Kollaboration und Innovation, offene Staatskunst, gesellschaftliche Öffnung, frei verfügbare Daten, offene Standards und Schnittstellen sowie quelloffene Software. Eine solche Öffnung erweise sich „auch als Innovationstreiber für Politik, Staat und Verwaltung", stellte von Lucke fest. Und weiter: „Neue Ideen und Impulse finden ganz im Sinne von Open Innovation Eingang in öffentliche Meinungsbildungs- und Entscheidungsprezesse". Alles wie gemünzt auf den aktuellen Berliner Urnengang.

 

Die Open Data-Bewegung habe zudem in Berlin in jüngster Zeit deutlich an Fahrt gewonnen, etwa durch den Wettbewerbs Apps4Berlin oder den Open Data Day. Vorige Woche wurde das Open Data Portal des Senats gestartet, das erste seiner Art in Deutschland. Am Dienstag soll nun auch eine „Open Government Partnership" verkündet werden. Die frühe Öffnung für die neuen Web-Anwendungen könne Standort-Vorteile bieten, war die Abschluß- Botschaft von Luckes. Was mit dem Engagement Einzelner an Innovation angestoßen werde, müsse aber alsbald über Schulungen in die Breite getragen werden. Für Open Government stelle daher nicht die technische Ausstattung, sondern Weiterbildung und Training den hauptsächlichen Kostenfaktor dar.

 

Für die Berliner Verwaltung stellte anschließend Udo Rienaß, Abteilungsleiter Zentraler Service der Senatsinnenverwaltung, dar, wie in der letzten Legislaturperiode das Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin" umgesetzt wurde. Dabei habe es sich um über 100 Einzelprojekte gehandelt, die zu fünf Leitprojekten gruppiert wurden. (1) dem Einheitlichen Ansprechpartner für die Wirtschaft, (2) der Servicenummer 115, (3) dem Mobilen Bürgerdienst, (4) der Terminvereinbarung mit den Bürgerämtern und (5) dem flächendeckenden Aufbau neuer IT-Dienste wie zB. E-Payment. Manche Projekte seien nicht so zustande gekommen wie ursprünglich geplant, etwa der MoBüD. Aber bei diesem fundamentalen Wandel sei „Durchhaltevermögen" gefordert, man dürfe „den Mut nicht sinken lassen", stellte Rienaß fest. So habe die Online-Kfz-Anmeldung an die zehn Jahre benötigt, bis sie zu einem befriedigenden Verfahren geworden sei. „Wie immer, steckt bei der Realisierung der Teufel im Detail".

 

In der nächste Entwicklungs-Etappe der Modernisierung der Berliner Verwaltung bis 2016, für die das Deutsche Institut für Urbanistik im letzten Jahr eine Studie erstellt hat, ebenfalls mit rund 100 Einzelmaßnahmen, soll die Vision der „One-Stop-City" weiter konkretisiert werden. Das Leitbild sei die „Aufsuchende Stadt", in der die öffentliche Verwaltung in der Öffentlichkeit auf ihre Bürger zugeht, um ihnen nicht nur eine flottere Dienstleistung zu bieten, sondern sie staatsbürgerlich in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Mit Diskursprojekten der „Partizipativen Stadt" habe man in Reinickendorf und Lichtenberg gute Erfahrungen gemacht, berichtete Rienaß. In der nächsten Runde sollen dann auch nochmal die Mobilen Bürgerdienste in Bahnhöfe und Einkaufszentren geschoben wurde. Die entsprechende Gesetzesmodernisierung für die neuen Maßnahmen in Form eines Berliner „E-Government-Gesetzes" habe man in Vorbereitung und auch schon mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Auf der Messe „Moderner Staat" im November soll es vorgestellt werden.

 

Manfred Ronzheimer für InnoMonitor Berlin-Brandenburg

 

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Weitere Informationen vom Veranstalter:

 

Xinnovations 2011: Dreitägige Wissenschafts- und Wirtschaftskonferenz

 

 

Konferenz für netzbasierte Informationssysteme

 

Ziel der seit 2003 jährlich einmal an der Humboldt-Universität zu Berlin in Zusammenarbeit mit der Freien Universität und dem Xinnovations e.V. stattfindenden Konferenz ist es, in wissenschaftlichen Workshops und Wirtschaftsforen die vielfältigen Fragestellungen, die mit dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien verbunden sind, zu thematisieren, neue Lösungen zu präsentieren und weitere Trends auszumachen.

 

Das diesjährige Konferenzprogramm spannt einen weiten Bogen: von der Barrierefreiheit im Web, Gesundheitsportale im Internet, über Online-Werkzeuge für Verbände, NGOs und Verwaltungen bis hin zur elektronischen Kommunikation zwischen dem Justizwesen und der Anwaltschaft.

 

Die Dynamik, mit der das Internet die gesellschaftlichen Abläufe verändert hat, ist ungebrochen und wurde durch das mobile Internet noch beschleunigt. Wo die Reise hingeht und welche Chancen sich damit für Unternehmen in einer zunehmend digitalisierten Umwelt ergeben, erleben Sie in den Foren und Workshops der Xinnovations 2011.

 

 

 

 

http://xinnovations.de/programm.html

 

• Humboldt-Universität zu Berlin
  Seminargebäude am Hegelplatz
  Dorotheenstr. 24
  10117 Berlin

 

 

 

Sessions

 

(1) Corporate Semantic Web (CSW): Semantik in Anwendungsfeldern (Mo)

(2) W3C-Tag: Das Web für Alle entsteht jetzt (Mo)

(3) Forum: E-Government (Mo)

(4) Berlin Semantic Web Meetup (Mo)

(5) Forum: E-Justice (Di)

(6) Forum: Collaboration & Knowledge (Di)

(7) Forum: E-Health (Di)

(8) Pitch: X-Society (Di)

(9) Abendveranstaltung mit Empfang und Preisverleihung (Di)

(10) Forum: E-City (Mi)

(11) Forum: Always On (Mi)

(12) Speed-Workshop: GoodRelations@Xinnovations (Mi)

 

 

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15.09.2011
Berliner Datenportal freigeschaltet
Als erste deutsche Stadt öffnet Berlin seine Datenbestände auch digital

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=2885

 

 

 

11.09.2011
Navigation in 3-D-Gebäudemodellen
Berliner Forum E-City im Rahmen der Xinnovations 2011

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=2884

 

 

TERMINHINWEIS

 19.- 21.09.2011
Xinnovations 2011
Internet und Gesellschaft ist das Kernthema
Details ...

http://www.innomonitor.de/index.php?id=133&te=631

 

 

 

Beachten Sie auch diese Seiten:

 

 

 

21.08.2011
GoodRelations macht Suchmaschinen schlauer
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14.07.2011
Das Web für Alle entsteht jetzt
Der W3C Tag auf der Xinnovations 2011 diskutiert über Sprachentechnologien

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05.07.2011
"Apps-Arena" auf der Xinnovations
Forum Always On diskutiert Geschäfts-Strategien fürs mobile Internet

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18.06.2011

Vorschau auf die Konferenz Xinnovations 2011

Das Internet ist tot - lang lebe das Internet!

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=2702