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Für sozial gerechte Energiewende

26.10.2013

 

Für sozial gerechte Energiewende

BUND und Paritätischer stellen Charta von neun Verbänden vor

Eine „Charta zur sozial gerechten Energiewende" haben mehrere Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände formuliert. In ihr sind fünf zentrale „gesellschaftliche Forderungen an die Politik" enthalten, die jetzt in der Koalitions- und Regierungsbildung Berücksichtigung finden sollten. Vorgestellt wurden die Charta am 25. Oktober von den beiden Vorsitzenden der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Paritätischer Gesamtverband, Weiger und Schneider, in Berlin.

 

 (Foto: Schneider, li., Weiger, re.)

Unterzeichner der Charta sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Gesamtverband, die Nationale Armutskonferenz, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, die Diakonie Deutschland und die Volkssolidarität, der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Naturfreunde und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Es handelt sich damit um die größte transformationspolitische Allianz seit dem Transformationskongress vom Juni 2012.

Die fünf Forderungen lauten:

1. Ja zu einer konsequenten Energiewende

2. Gerechte Kostenverteilung sicherstellen

3. Einkommensschwache Haushalte unterstützen

4. Energieeffizienz konsequent fördern

5. Verbraucherfreundliche Strukturen schaffen

Im Einzelnen werden  detaillierte Vorschläge zur Umsetzung einer sozial gerechten Energiewende gemacht. Die Verbände fordern unter anderem, eine vierteljährliche Abrechnung der Energiekosten mit der Angabe aktueller Strompreise, des Durchschnittsverbrauchs sowie der entsprechenden Vergleichszahlen aus dem Vorjahr einzuführen. Die Energieversorger müssten außerdem verpflichtet werden, „Energieschuldnern" Ratenzahlungen von maximal einem Zehntel des Hartz-4-Regelsatzes anzubieten. Um Stromsperren zu verhindern, müssten Jobcenter, Sozialämter und Energieversorger im Rahmen von Clearingverfahren gemeinsam mit den Betroffenen nach entsprechenden Lösungen suchen.

Die „Charta zur sozial gerechten Energiewende" mit den aktuellen Unterzeichnern finden Sie im Internet hier

In der Pressekonferenz sagte Hubert Weiger (BUND): „Wir sehen mit großer Sorge, wie seit einigen Monaten massiv die Energiewende in Deutschland in Frage gestellt wird". Dabei würden neuerdings soziale Argumente, wie steigende Strompreise, in den Vordergrund gestellt. Das Ziel diese Kampagne gegen die Energiewende sei es, Umwelt und Soziales gegeneinander auszuspielen, so wie dies vor einigen Jahrzehnten auch mit dem Konflikt zwischen Umwelt und Wirtschaft versucht worden sei. Es gebe aber nur eine einzige Chance, um aus den multiplen Krisen heraus zugelangen, so Weiger, „indem das Jahrhundertprojekt Energiewende gemeinsam angegangen wird". Die dafür benötigten „ökologischen und sozialen Leitplanken" seien der Grundgedanke der jetzt vereinbarten Charta.

Manfred Ronzheimer für InnoMonitor Berlin-Brandenburg

   

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