IHK gegen Rekommunalisierung der Gasag
31.07.2009
IHK lehnt Wiedereinstieg Berlins bei der Gasag ab
Die IHK Berlin lehnt einen Wiedereinstieg des Landes Berlin beim Gasversorger Gasag ab. „Ein solcher Schritt in Richtung Rekommunalisierung verbietet sich schon allein wegen der extrem angespannten Haushaltslage des Landes", betonte heute der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. „Mit dem Geld könnten viel sinnvoller Projekte wie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder die Reparatur des maroden Straßennetzes finanziert werden," erklärte Wiesenhütter.
Er reagierte damit auf Überlegungen von Vertretern der rot-roten Koalition, die zum Kauf stehenden Vattenfall-Anteile an der Gasag in Höhe von etwa 500 Millionen Euro in staatliche Hand zu bringen. Neben der Schieflage des Landeshaushalts sprechen aus Sicht der IHK auch ordnungspolitische Gründe gegen eine erneute Beteiligung Berlins bei der Gasag. Wettbewerb und Liberalisierung versprechen langfristig eher marktgerechtere Preise als staatliche Kontrolle. Denn die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes zeigt bereits erste Erfolge.
Während die Gaspreise in Berlin in den neunziger Jahren noch über dem Bundesdurchschnitt lagen, sind sie inzwischen unter den Bundesdurchschnitt gesunken. Die IHK bezweifelt deshalb, dass eine Minderbeteiligung des Landes bei der Gasag maßgeblichen Einfluss auf den Gaspreis in Berlin haben würde. „Die verhältnismäßig positive Preisentwicklung auf dem Berliner Gasmarkt sollte man nicht durch eine schleichende Rekommunalisierung gefährden," so Wiesenhütter.
Quelle: Presseinformation der IHK Berlin vom 30. Juli 2009
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29.7.2009 Berliner Zeitung: Vattenfall steigt bei der Gasag aus - Beteiligung am größten Berliner Gasversorger wird verkauft - Gaz de France interessiert
29.7.2009 Berliner Morgenpost: Vattenfall verkauft Anteile an der Gasag
30.7.2009 Berliner Morgenpost: Land Berlin hat Interesse an Gasag
30.7.2009 Berliner Zeitung: Rot-Rot prüft Rückkauf der Gasag - Linke will wieder mehr Einfluss auf die Preise
30.7.2009 Der Tagesspiegel: Berliner Gasag steht zum Verkauf - Eon und Vattenfall wollen ihre Beteiligung abstoßen
31.7.2009 taz: Kommentar zum Gasgeschäft - Für das Land lohnt sich die Gasag
31.7.2009 Berliner Zeitung: Höhere Preise trotz Liberalisierung - Die Liberalisierung des Energiemarktes um die Jahrtausendwende hat nicht die gewünschten Preissenkungen gebracht.
31.7.2009 Berliner Zeitung: STROMREBELLEN: Stadtwerke in Bürgerhand
31.7.2009 Berliner Zeitung: "Wir sollten die Chance nutzen" - Umweltsenatorin Lompscher hält viel von der Rekommunalisierung von Bereichen der sogenannten Daseinsvorsorge