Teilung in zwei EU-Förderregionen beenden
24.02.2010
http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=433620
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stv. Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:
Landesregierung beantragt: Teilung in zwei Förderregionen soll aufgehoben werden
23.02.2010 - Die Landesregierung wird über den Bund bei der
Europäischen Kommission in Brüssel beantragen, die Teilung Brandenburgs in zwei
statistische Gebietseinheiten und damit in zwei Förderregionen aufzuheben. Das
hat das Kabinett heute beschlossen. Die Vorlage hatte Wirtschafts- und
Europaminister Ralf Christoffers ins Kabinett eingebracht. Möglich ist dieser
Antrag, weil in Brüssel derzeit ein Änderungsverfahren zur so genannten NUTS-Verordnung
läuft, in der die statistische Einteilung der EU-weiten Förderregionen geregelt
ist.
Im Jahr 2002 hatte die damalige Landesregierung beantragt, das Land für die
EU-Förderung in zwei statistische Gebietseinheiten zu teilen. Diese
Entscheidung war wegen der zeitlichen Vorgaben der EU unter schwierig
prognostizierbaren Rahmenbedingungen getroffen worden, da nicht absehbar war,
ob Brandenburg als Ganzes wegen des so genannten statistischen Effekts nach der
EU-Erweiterung aus der Ziel-1-Förderung ab 2007 herausfallen würde.
Christoffers betonte: „Die Zweiteilung des Landes unterlag einer ständigen
Evaluation. Dabei zeichnet sich mit hinreichender Sicherheit ab, dass sowohl
der Südosten als auch der Nordwesten Brandenburgs die bisherigen Grenzwerte für
die Ziel-1-Förderung bei der Neuberechnung 2014 überschreiten werden. Damit
wird die Zweiteilung des Landes auch statistisch überflüssig. Um zukünftig in
der Förderperiode ab 2014 eine Politik aus einem Guss für das ganze Land
gewährleisten zu können, wird die Landesregierung den Vorstoß unternehmen, die
Zweiteilung Brandenburgs aufzuheben und zur administrativen Gliederung
zurückzukehren." Die Aufteilung in zwei Fördergebiete habe zudem zu einem
höheren Verwaltungsaufwand geführt. Zugleich begegne man so der Gefahr, dass
künftig die unterschiedliche Mittelausstattung der beiden Fördergebiete
„zunehmend Nachteile verursachen" werde. Die Fördermittelausstattung im
Südwesten des Landes ist entsprechend den EU-Regeln degressiv.
Die jetzigen Operationellen Programme für den Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) werden auf Basis der
Zweiteilung umgesetzt. Damit ist in der laufenden Förderperiode die Ausstattung
mit Strukturfondsmitteln im Südwesten geringer als im Nordosten. „Demgegenüber
ist der Fördermittelbedarf - insbesondere für den EFRE - im Südwesten aber
deutlich höher als im Nordosten", sagte Christoffers. „Besteht die Zweiteilung
fort, ist zu erwarten, dass sich die Fördermittelausstattung der beiden
Regionen zunehmend entgegengesetzt zu den vorhandenen Potenzialen entwickelt."
Mit einer einheitlichen Förderkulisse dagegen sei das Land beim regionalen
Mitteleinsatz auch deutlich flexibler. Dies sei umso wichtiger, als in der
nächsten EU-Förderperiode ohnehin deutlich weniger Mittel aus den Strukturfonds
zu erwarten seien. „Es geht uns nicht um mehr Fördermittel, sondern um die
Flexibilität, das weniger werdende Geld da einzusetzen, wo es benötigt wird -
und damit die Förderstrategie ‚Stärken stärken' noch konsequenter umsetzen",
erklärte Christoffers.
Da die NUTS-Verordnung nur in einem Turnus von drei bis vier Jahren überprüft
wird, ist das laufende Verfahren die letzte Gelegenheit, eine Änderung der
statistischen Zweiteilung des Landes für die EU-Strukturfondsperiode ab 2014
zu erwirken. Die Antragsfrist läuft am 5. März 2010 aus. Ob der Antrag
Brandenburgs - der frühestens für die Fördergebietseinteilung in der
EU-Förderperiode ab 2014 wirksam werden kann - Erfolg haben wird, ist offen.
