UVB: Vergabegesetz überfrachtet
26.02.2010
Wirtschaftlichkeit rückt in den Hintergrund
Vergabegesetz überfrachtet -
Mindestlohnfestsetzung bedenklich
PE UVB - Berlin, den 25. Februar 2010
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
hat das geplante Berliner Vergabegesetz als überfrachtetes Regelwerk kritisiert.
Das zentrale Ziel des öffentlichen Vergaberechts - die Wirtschaftlichkeit des
Angebots als Maßgabe für die Auftragsvergabe - rückt beim Berliner Gesetzentwurf
vollkommen in den Hintergrund. Vielmehr dominieren in erster Linie vergabefremde
Aspekte den vom Senat vorgelegten Gesetzestext und erhöhen so den bürokratischen
Aufwand für Unternehmen und Verwaltungen.
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte dazu: „Das Prinzip der
effizienten Verwendung von Steuergeldern wird zugunsten politischer Ziele stark
beeinträchtigt. Wenn Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten wollen müssen sie
sich z.B. zu Frauenförderung und Übernahme von Auszubildenden, weitreichenden
ökologischen Vorgaben und der Zahlung eines Mindestlohns von derzeit 7,50 Euro
verpflichten."
Solche gesetzlichen
Vorgaben für den Arbeitslohn sind in einem Vergabegesetz fragwürdig, denn sie
gehören zum Arbeitsrecht und fallen damit in die Gesetzgebungskompetenz des
Bundes. Neben der fraglichen Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin ist zudem
die Art der zukünftigen Festsetzung des Mindestlohns ohne Beteiligung des
Parlaments und der Sozialpartner bedenklich.
„Der Senat wird zur Anpassung des Mindestlohns durch
bloße Rechtsverordnung ermächtigt, sofern er meint, den wirtschaftlichen oder
sozialen Bedarf dafür zu sehen. Damit werden willkürlichen Erhöhungen auch gegen
den Willen der Tarifvertragsparteien Tür und Tor geöffnet und damit alle
Vorbehalte gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn bestätigt. Die
verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie wird auf diese Weise
unterlaufen.", sagte Amsinck weiter.
Die UVB lehnt das Berliner Vergabegesetz in seiner vorliegenden Form aus
diesen Gründen unverändert ab.
Kontakt: Thorsten Elsholtz - Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und
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