Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand
08.03.2010
Mit dem Klimaschutzgesetz betritt Berlin Neuland - Senatorin Lompscher für sachliche Debatte
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:
Zur aktuellen Debatte über den Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Umweltsenatorin Katrin Lompscher:
„Damit Berlin seine ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen kann,
brauchen wir ein modernes Klimaschutzgesetz. Dabei geht es nicht nur um
die deutliche Reduktion der CO2-Emmissionen, sondern auch um die
Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien. Deshalb ist eine
Fokussierung auf Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand gerade für eine
Stadt wie Berlin unerlässlich.
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfolgen wir genau dieses Ziel,
setzten das EEWärmeG des Bundes um, erweitern es auf den Gebäudebestand
und betreten damit bundesweit Neuland. Damit unterstreicht Berlin seine
Vorreiterrolle im Klimaschutz in Deutschland.
Die Koalition hat sich zu diesem Anliegen bekannt. Gemeinsam mit der
Koalition ist es mir zentrales Anliegen, dass auch beim Klimaschutz
Sozialverträglichkeit, Technologieoffenheit und Wahlmöglichkeit für
Hauseigentümer und Unternehmen gewahrt werden. Die hierfür bereits im
Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen werden im Ergebnis der
Beteiligung und der öffentlichen Debatten weiterentwickelt.
Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen, dass wesentliche Anregungen wie
z.B. das Stufenmodell keine Beachtung fänden, für mich nicht
nachvollziehbar. Gerade hierauf bezieht sich eine wesentliche Änderung
gegenüber dem Referentenentwurf.
Der endgültige Entwurf der Umweltverwaltung wird in Kürze den Senat und vor der Sommerpause das Abgeordnetenhaus erreichen."
Mitteilung vom: 05.03.2010, 13:15 Uhr
- auch hier zu lesen
Rückfragen: Regina Kneiding
Telefon: 90252156
*
Dritter Entwurf abgelehnt. Klimaschutzgesetz wird zum Fiasko
Berliner Morgenpost, 8.3.2010
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1270501/Klimaschutzgesetz-wird-zum-Fiasko.html
Klima gerettet, Mieter vertrieben - Erbitterter Streit ums Gesetz zum Energiesparen
Berliner Zeitung, 6.3.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0306/berlin/0063/index.html
