IHK weiter gegen Klimaschutzgesetz
12.03.2010
IHK: Klimaschutzgesetz grundlegend überholen statt kosmetisch reparieren
Die IHK Berlin fordert vom rot-roten Senat mehr Mut bei der Überarbeitung des bisherigen Entwurfs für ein Berliner Klimaschutzgesetz. Statt bürokratischer Einzelvorgaben sollte es eine langfristige und technologieoffene Lösung geben, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die bisher veröffentlichten Eckpunkte eines neuen Entwurfs ließen nicht erkennen, dass der Senat die umfangreiche Kritik in den vergangenen Monaten ausreichend reflektiert hat, kritisierte Eder anlässlich der heutigen Debatte zum Klimaschutzgesetz im Abgeordnetenhaus.
Die Berliner Wirtschaft sei bereit, einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz in der Hauptstadt zu leisten, betonte Eder und fügte hinzu. „Dafür brauchen wir aber ein klares Bekenntnis zu Technologieoffenheit und Planungssicherheit als Leitplanken eines Klimaschutzgesetzes. Kosmetische Verbesserungen des ursprünglichen Entwurfs würden der umfangreichen Kritik der letzten Monate nicht gerecht."
Die IHK Berlin forderte den Senat erneut dazu auf, die Möglichkeit eines technologieoffenen und langfristig angelegten Stufenmodells ernsthaft zu prüfen. Dieses finde auch in der SPD- Abgeordnetenhausfraktion Unterstützung. Aus Sicht der IHK Berlin bietet das Stufenmodell die Möglichkeit, den bisherigen Entwurf von unnötigen Detailregelungen zu befreien und die klimapolitische Auseinandersetzung in Berlin weg von Debatten über Pflichtanteile, Ersatzmaßnahmen und Heizpilzverbote zu lenken.
Begrüßt wird die Ankündigung von Umweltsenatorin Katrin Lompscher, eine Abwrackprämie für alte Heizkessel in Berlin einführen zu wollen. Im Freistaat Sachsen seien im Rahmen einer solchen Abwrackprämie seit Sommer 2009 rund 22.000 Anträge für neue und moderne Heizkessel bearbeitet worden, erklärte Eder. „In Berlin sind wir dagegen in den vergangenen zwei Jahren beim Klimaschutzgesetz keinen Meter vorangekommen. Hätte der Senat von vornherein auf alternative Instrumente statt Zwang gesetzt, würden sich viele Fragen heute nicht stellen."
Presseinformation der IHK Berlin vom 11. März 2010 - auch hier zu lesen
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Berliner Umweltpolitik: Rot-rotes Klima bleibt gestört - SPD und Linkspartei versuchen zwar, Konflikte kleinzureden, im Abgeordnetenhaus wurde aber deutlich: Das von der SPD geforderte Stufenmodell lehnt die Umweltsenatorin weiter ab.
taz, 12.3.2010
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/rot-rotes-klima-bleibt-gestoert/
Die wohltemperierte Koalition - Bei der Debatte ums Klimaschutzgesetz verspricht Rot-Rot Transparenz
Der Tagesspiegel, 12.3.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,3054454
Klimaschutz: Abwrackprämie für Heizkessel
Berliner Morgenpost, 12.3.2010
