Bundeskartellamt überprüft Berliner Wassertarife
18.03.2010
IHK: Überprüfung der Wassertarife richtiges Vorgehen - Senkung ist dringend notwendig
Die IHK Berlin begrüßt die Überprüfung der Berliner Wassertarife durch das Bundeskartellamt. „Der von Wirtschaftssenator Harald Wolf gewählte Schritt geht in die richtige Richtung, die überhöhten Wasserpreise zu senken und die Belastungen für die Wirtschaft zu mindern", wie heute IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder betonte. Aber bereits jetzt sollte die Möglichkeit genutzt werden, das Grundwasserentnahmeentgelt deutlich zu senken und die Verbraucher zu entlasten. Zudem unterstütze die IHK Berlin den Vorstoß des Senators zur Schaffung bundesweit verbindlicher Standards für die Wasserpreisregulierung, um Monopole bei der Wasserversorgung einzuschränken, warnt den Senat aber davor, zusätzliche Abgaben - wie z.B. eine Konzessionsabgabe - einzuführen.
Die Überprüfung der Berliner Wassertarife ist für die IHK Berlin eine überfällige Maßnahme. Seit langem kritisieren die Unternehmen die hohen Belastungen, die für den Standort Berlin einen Nachteil darstellen.
Unabhängig von der Entscheidung des Bundeskartellamts fordert die IHK Berlin eine Senkung des Grundwasserentnahmeentgelts. Die Berliner Abgabe ist mit 31 Cent pro Kubikmeter knapp drei mal so hoch wie der bundesweit zweithöchste Wert. Dabei ist der Grund für die Einführung des Grundwasserentnahmeentgelts, nämlich der zu niedrige Grundwasserstand in Berlin, längst weggefallen. Im Gegenteil - heute bereiten hohe Grundwasserstände in vielen Teilen der Stadt ernste Probleme.Presseinformation der IHK Berlin vom 17. März - auch hier zu lesen
Bundeskartellamt prüft Berliner Wasserpreise - Dies kann zu einer Senkung der Tarife führen Entscheidung noch in diesem Jahr erwartet
Der Tagesspiegel, 18.3.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Kartellamt-Wasserpreise;art270,3059887
Kartellamt knöpft sich Berliner Wasserpreise vor - Senat gibt Zuständigkeit an Bundesbehörde ab und hofft auf sinkende Preise für Verbraucher
Berliner Zeitung, 18.3.2010
"Auffällig hoher Wasserpreis" - Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren zur Überprüfung der Berliner Wasserpreise eingeleitet.
Berliner Morgenpost, 18.3.2010
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1276602/Auffaellig-hoher-Wasserpreis.html
Wasserpreise: Wolf will Investoren nass machen - Der Wirtschaftssenator möchte mit dem Kartellrecht an die hohen Gewinne von RWE und Veolia ran. Für Berliner soll das Wasser billiger werden. CDU will, dass der Senat jetzt schon auf seinen Gewinnanteil verzichtet
taz, 18.3.2010
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/wolf-will-investoren-nass-machen/
