Privatisierungsfahrplan für Landesbeteiligungen
26.03.2010
IHK Berlin: Rekommunalisierung wäre teure Sackgasse
Die IHK Berlin fordert vom Berliner Senat eine langfristige Strategie zum Umgang mit Landesbeteiligung bei der Ver- und Entsorgung, in der Gesundheits- und Wohnungswirtschaft sowie beim öffentlichen Personennahverkehr. Äußerungen einzelner Senatsmitglieder zu einer Rekommunalisierung von Unternehmen schadeten dem Image des Wirtschaftsstandortes Berlin und seien aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen, erklärte heute IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Er verwies darauf, dass es vor dem Hintergrund der Haushaltslage und ablaufender Konzessionsverträge endlich Konzepte zur Neuausschreibung von Aufträgen geben müsse. Am heutigen Tag befasst sich auch das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Thema. Hintergrund ist der bundesweite Trend, einstmals privatisierte Staatsunternehmen wieder zu rekommunalisieren.
„Eine Rekommunalisierung wäre wegen der dramatischen Haushaltslage Berlins ein Schritt in die Sackgasse", erklärte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Die Weichen müssten vielmehr mittel- und langfristig auf eine konsequente Privatisierung der Landesbeteiligungen außerhalb der staatlichen Kernverantwortung gestellt werden. Damit verbunden wären vielfältige Vorteile - für die öffentliche Hand, die Wirtschaft und die Verbraucher.
Durch ein renditeorientiertes Management branchenerfahrener privater Eigentümer ließen sich Effizienzgewinne erzielen. Weiterhin würden Wettbewerbsverzerrungen durch staatliches Handeln zugunsten der eigenen Unternehmen vermieden, und es gäbe eine Entlastung des Landeshaushalts, zum Beispiel durch eine Reduzierung der Zuschüsse für landeseigene Betriebe. Unternehmerische Risiken würden vom Land abgewendet, und Privatisierungserlöse könnten zur weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen. Überdies sei mit einer intensiveren Investitionstätigkeit privater Eigentümer zu rechnen, wovon der Standort ebenfalls profitieren würde, so Eder.
Ein Privatisierungsfahrplan für Landesbeteiligungen sollte daher bald verbindlich festgelegt werden, betonte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Dabei sollten Privatisierungen dort erfolgen, wo nicht nachgewiesen werden könne, dass ndeseigene Betriebe öffentlichen Aufgaben besser nachkommen können als private Unternehmen. Wo vertragliche Bindungen eine Liberalisierung oder Privatisierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt verhindern, sollten zumindest Strukturen geschaffen werden, die Ausschreibungen oder Privatisierungen nach Vertragsablauf ermöglichen, so Eder. So sollte die Öffnung des Berliner Nahverkehrs für den Wettbewerb über Ausschreibungen vorbehaltlos geprüft werden. Der Regionalverkehr zeige, dass dieser Weg zu mehr Service, mehr Arbeitsplätzen und kostengünstigeren Angeboten führt.
Presseinformation der IHK Berlin vom 25. März - auch hier zu lesen
