Beamten-Besoldung in Berlin
04.06.2010
Besoldung Berlin: DGB: Gewerkschaften vom Senat übergangen
PE DGB - auch hier zu lesen - Vom: 03.06.2010 | Pressesprecher -
„Beamtinnen und Beamte haben ohnehin schon eingeschränkte Rechte,
selbst die achtet der Senat nicht", kritisierte am Donnerstag die
Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Doro Zinke.
Am Dienstag hatte der Senat den Gesetzentwurf zur Anpassung der
Besoldung und Versorgung abschließend beraten, obwohl die Frist des DGB
zur Stellungnahme gegenüber dem Innensenator erst am Freitag abläuft.
Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus wurde kurzfristig für den heutigen
Donnerstag anberaumt.
„Das ist nicht nur ein diplomatischer Fauxpas, sondern widerspricht
auch dem Beamtengesetz", erklärte Zinke. Den Beamtinnen und Beamten
werde das Menschenrecht auf Streik und Tarifverhandlungen vorenthalten.
Zum Ausgleich stehe dem DGB gesetzlich das Recht zu, vom Senat an der
Vorbereitung von Beamtengesetzen beteiligt zu werden. "Gerade von Herrn
Körting hätten wir einen solchen Verstoß nicht erwartet", so Zinke. Sie
sei verwundert und enttäuscht.
„Dieses Gesetz ist noch nicht reif", kritisierte die
Spitzenvertreterin der Beamtinnen und Beamten. Es führe in 2010 zu
einem Minus im Jahreseinkommen von bis zu 1,1% gegenüber dem Vorjahr.
Die um 300 Euro erhöhte Sonderzahlung ist 2009 ausgelaufen. Die
vorgeschlagene prozentuale Steigerung von 1,5% im Oktober sei zu
niedrig und zu spät, um dies ausgleichen zu können.
"Wir laden die Spitzen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses nun zu Gesprächen ein", so Zinke abschließend.
