Berliner Kammern bewerten den Senat

25.06.2009

Bilanz und Forderungen der Berliner Wirtschaft zur Mitte der Legislaturperiode

 

 Beide Kammern haben jetzt auch eine Halbzeitbilanz zur Arbeit der Berliner Landesregierung vorgelegt. Angesichts dieser Situation fordern die IHK Berlin und die Handwerkskammer Berlin darin gemeinsam vom Berliner Senat bis zum Ende der Legislaturperiode stärkere Anstrengungen als bisher, um den Unternehmen beste Rahmenbedingungen zu bieten. Dazu gehört unter anderem, Unternehmen bei der Sicherung von Liquidität zu unterstützen, kommunale Steuern und Abgaben zu senken und den Bürokratieabbau weiter zu forcieren.

Quelle PE IHK

 Hier zum Download:

Halbzeitbilanz des Berliner Senats (PDF, 472 KB)

 

http://www.berlin.ihk24.de/produktmarken/standortpolitik/News__/Halbzeitbilanz_Senats_.pdf

 

 

Aus dem Vorwort:

 

Die zweite Halbzeit läuft

 

Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 hatte die Berliner Wirtschaft Prüfsteine mit Forderungen an die Berliner Parteien veröffentlicht. Unter dem Motto „Mutig Zukunftschancen nutzen" war die Politik aufgerufen, die Entfaltung des hervorragenden Potenzials Berlins zu fördern. Ist dies gelungen? Teilweise ja - das zeigt die vorliegende Bilanz. Was ist noch zu tun? Viel - auch deshalb, weil die Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt hat, Berlin vor Herausforderungen stellt, die 2006 noch nicht absehbar waren. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft muss eine Bilanz deshalb mit einer Neudefinition der Aufgaben für die zweite Hälfte vor dem Hintergrund der Krise einhergehen.

 Im Zuge der weltweit guten konjunkturellen Entwicklung bis 2008 hat auch Berlin eine wirtschaftliche Erholung verzeichnen können. Dabei schloss die Hauptstadt beim BIP-Wachstum zum Bund auf und lag 2008 sogar leicht über dem deutschen Durchschnittswert. Mit der Wirtschaftskrise verschärft sich aber auch in Berlin die Lage, so liegt die hiesige Arbeitslosenquote im Bundesvergleich mittlerweile auf einem traurigen letzten Platz. Ebenso kann die absolute Wirtschaftskraft weiterhin nicht mit anderen Ballungsräumen wie Hamburg oder München mithalten. Auch auf die Landesfinanzen bleibt die Wirtschaftskrise nicht ohne Folgen. Nach Haushaltsüberschüssen in 2007 und 2008 kommen in 2009 und den Folgejahren wieder erhebliche Defizite auf Berlin zu, die den Gesamtschuldenstand auf ein neues Rekordniveau steigen lassen werden.

Damit diese Probleme die Berliner Unternehmen nicht über die Wirtschaftskrise hinaus belasten und der begonnene Erholungsprozess wieder an Fahrt gewinnt, muss der Senat in der zweiten Halbzeit dringend strukturelle Entscheidungen treffen und die richtigen politischen Akzente setzen. Dieses gemeinsame Papier von IHK und Handwerkskammer bietet dazu eine Fülle von Anregungen.

 

 

Inhalt

Vorwort - Die zweite Halbzeit läuft 5

Mehr Mut, mehr Professionalität, mehr Tempo statt Zaudern, Durcheinander und Klein-Klein! 6

 

Wachstum und Beschäftigung

Erfolgreiche Kompetenzfelder zu Wirtschaftsclustern ausbauen 10

Mittelstand stärken und Öffentliches Auftragswesen mittelstandsfreundlich gestalten 11

Entwicklung des Arbeitsmarktes konsequent gestalten 12

Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft bekämpfen 13

Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen 14

Berlin als internationale Metropole weiter entwickeln 16

Fusion Berlin-Brandenburg vorantreiben 18

 

Bildung und Forschung

Ausbildungsfähigkeit der Schüler sicherstellen 19

Strukturelle Reformen in Schulen fortführen 20

Qualität der beruflichen Bildung stärken 22

Standortvorteil Wissenschaft strategisch ausbauen 23

Exzellenz und Eliten in Forschung und Lehre fördern 24

Berliner Hochschulgesetz modernisieren: Gestalten statt regulieren 26

Wissensbasiertes Gesundheitswesen auch in der Versorgung stärken 27

 

Öffentliche Finanzen, Recht und Verwaltung

Steuersystem vereinfachen - Gewerbesteuer abschaffen 28

Haushalt sanieren, ohne den Standort zu schwächen 29

Verwaltung straffen - Bürokratie abbauen 30

Public Private Partnership fördern 31

Gerichtsverfahren beschleunigen 32

Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zügig realisieren 33

 

Infrastruktur und Stadtentwicklung

Berlin als Verkehrs- und Logistikknoten stärken 34

Öffentlichen Nahverkehr attraktiv und leistungsfähig halten 35

Infrastruktur ausbauen und erhalten 36

Entwicklungsplanung neu orientieren 37

Baurecht und Bauverwaltung investorenfreundlich gestalten 38

Wirtschaftsinteressen stärker berücksichtigen 39

 

Umwelt und Wirtschaft

Preise der Ver- und Entsorgung wirtschaftsfreundlich gestalten 40

Umweltrecht auf das Wesentliche konzentrieren 41

Einheitliche Umweltstandards setzen 42

 

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24.06.2009

Krise in Berlin angekommen - aber gedämpfter Optimismus

IHK Berlin: Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage Jahresmitte 2009

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=327