Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" ist beendet
10.02.2009
Am 09.02.2009 endete die viermonatige Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik". Innerhalb der letzten vier Monate - in der Zeit vom 10. Oktober 2008 bis zum 9. Februar 2009 - konnten alle eintragungsberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger durch Eintragung in die amtlichen Listen, die bei den örtlichen Abstimmungsbehörden auslagen, das Volksbegehren unterstützen. Nach der ersten Zusammenfassung der eingegangenen Daten aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper als vorläufiges Ergebnis bekannt:
Insgesamt haben sich 25.612 Bürgerinnen und Bürger am Volksbegehren beteiligt. Das sind 1,20 Prozent der eintragungsberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger (2,13 Millionen). Davon waren nach erster Prüfung 444 Eintragungen ungültig. Somit haben 25.168 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. Den größten Zuspruch fand das Volksbegehren mit 5897 gültigen Unterschriften im Landkreis Spree-Neiße, die geringste Beteiligung wurde mit 224 Unterschriften im Landkreis Prignitz verzeichnet.
Die Eintragungen gliedern sich regional wie folgt auf:
Tabelle hier:
http://www.keine-neuen-tagebaue.de/article/534/
Das Volksbegehren "Gegen neue Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" wurde durchgeführt, nachdem die Initiatoren im Rahmen einer gleichnamigen Volksinitiative 24.212 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Für den Erfolg einer Volksinitiative sind mindestens 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften notwendig, für ein erfolgreiches Volksbegehren werden mindestens 80.000 gültige Unterschriften benötigt (Artikel 76 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 3 der Landesverfassung).
Am 16. Februar 2009 wird ab 15.00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Ministerium des Innern, Haus N, Raum 416 der Landesabstimmungsausschuss das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens zusammenfassen und dieses mit dem Prüfbericht dem Präsidenten des Landtages zuleiten. Das Präsidium des Landtages entscheidet danach, ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.
Zum beendeten Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue - für eine
zukunftsfähige Energiepolitik" erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:
„Dieses Ergebnis werte ich als Unterstützung für die Energiepolitik der
Landesregierung. Ich fühle mich bestärkt in der Verantwortung meiner Regierung,
auch künftig eine sichere und verantwortbare Energieversorgung für Brandenburg
und darüber hinaus zu gewährleisten. Wir setzen dabei auf einen Energiemix und
treiben den Klimaschutz voran. Schon heute gehört Brandenburg bundesweit zu den
Spitzenreitern bei der Anwendung erneuerbarer Energien. Wir wollen den Anteil
dieser Energien am Primärenergieverbrauch weiter erhöhen. Dennoch ist
unbestreitbar, dass viele Länder in der Welt für ihren wachsenden Strombedarf
auf fossile Energieträger wie die Braunkohle zurück greifen. Deshalb ist es
umso wichtiger, Braunkohle CO2-arm zu verstromen. Bei dieser technologischen
Herausforderung ist Brandenburg weltweit mit führend und ich verstehe den
Ausgang des Volksbegehrens als Auftrag, diesen Weg entschieden weiter zu
begleiten.
Am Schlusstag für das Volksbegehren bekräftige ich, dass die Landesregierung
nach wie vor auf den Energiedialog mit allen Betroffenen setzt, um eine
möglichst breite Akzeptanz für die Energiepolitik der Landesregierung zu
erreichen. Ich erinnere zudem daran, dass von der Braunkohlegewinnung und -verarbeitung
in Brandenburg insgesamt 12 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt abhängen."
Quelle:
http://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=369670
Wirtschaftsminister Junghanns zum Ende des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue:
Wir halten Kurs in der Energiestrategie
http://www.wirtschaft.brandenburg.de/cms/detail.php?id=369712&_siteid=20
Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz blieb mit nur gut einem Viertel der benötigten Stimmen ohne Erfolg. Wahrscheinlich müssen nun mindestens drei Dörfer umgesiedelt werden, berichte der Tagesspiegel am 10.2.2009.
Text hier:
Das Volksbegehren war Anfang Oktober 2008 gestartet worden. Zu den Initiatoren
gehörten neben Umweltverbänden auch Grüne und Linke. Sie verlangen den
mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung und sind gegen die geplante
Erschließung von weiteren Braunkohlefeldern in der Lausitz.
Der Energiekonzern Vattenfall hatte im Jahr 2007 ein Konzept zur Erschließung
neuer Tagebaue vorgestellt, um die Lausitzer Kraftwerke über 2050 hinaus mit
Kohle zu versorgen. Für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord müssten ab 2030 drei
Dörfer mit zusammen rund 900 Bewohnern umgesiedelt werden. Nach 2035 könnten
mit Bagenz-Ost und Spremberg-Ost zwei weitere Braunkohlefelder erschlossen
werden.
