Gute Arbeitsbedingungen und fairer Lohn
22.12.2009
http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=422909
Gute Arbeitsbedingungen und fairer Lohn - Platzeck erläutert DGB-Spitze Schwerpunkte der Landesregierung
21.12.2009 - Gute Arbeitsbedingungen und eine faire
Entlohnung sind nach Überzeugung der Landesregierung zentrale Voraussetzungen,
um im Wettbewerb der Regionen um Fachkräfte zu bestehen. Das machte
Ministerpräsident Matthias Platzeck heute bei einem Gespräch mit Dieter Scholz
und Doro Zinke vom Vorstand des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg in Potsdam
deutlich. Platzeck erläuterte der Landesspitze des Deutschen
Gewerkschaftsbundes die Schwerpunkte der neuen Landesregierung.
Dabei bekräftigte der Ministerpräsident die Überzeugung, dass Brandenburg kein
Billiglohnland sein dürfe. Die Landesregierung wolle dazu auch eigene Zeichen
setzen. So hätten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Aufträge nur
bei Zahlung von Mindestlöhnen oder bei einer über dem Mindestlohn liegenden
Tarifbindung vergeben werden können. Außerdem wolle sich Brandenburg auf
Bundesebene für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Platzeck würdigte die konstruktive Rolle der Gewerkschaften, die sich gerade in
Krisenzeiten bewähre. Im ablaufenden Jahr habe sich einmal mehr eindringlich
die Notwendigkeit starker Gewerkschaften und kompetenter Betriebsräte gezeigt.
Platzeck wörtlich: „Der DGB in unserer Region steht für starke
Arbeitnehmervertretungen und eine funktionierende Tarifpartnerschaft, für
gesamtgesellschaftliche Verantwortung und ein faires Miteinander. Damit ist er
für die Landesregierung ein unverzichtbarer Partner in ihrer Politik der
Erneuerung und des Gemeinsinns zum Wohle aller Brandenburgerinnen und
Brandenburger. Ich setze auch künftig auf diese enge Partnerschaft, sei es bei
der Neujustierung unserer bewährten Förderpolitik, sei es beim Ringen um die
klimafreundliche Energiesicherung oder bei der künftigen Personalplanung im
Öffentlichen Dienst."