Nur 3 Mio Euro für IT-Investitionen in Berlin
02.04.2009
IT-Branchenverband SIBB e. V. - Pressemitteilung vom
02. April 2009
Das Land Berlin kommt seiner Selbstverpflichtung zur Förderung der
einheimischen, mittelständischen IT-Industrie nicht nach. Dies ist das Résumé
des IT-Branchenverbandes SIBB e. V. - http://www.sibb.de
- nach der Vorstellung der IT-Projekte aus dem Konjunkturpaket II vor den
Spitzen der hauptstädtischen IT-Unternehmen am Montag in Berlin.
Im Rahmen des Konjunkturprogramms stellt der Senat lediglich 3 Mio. EUR für die
Modernisierung seiner Netze und für den Kauf stromsparender Server bereit.
Bezogen auf die rd. 38.000 versicherungspflichtigen IT-Beschäftigten an
Deutschlands zweitgrößtem IT-Standort entfällt auf jeden Arbeitsplatz
rechnerisch ein Anteil von 3,25 EUR pro Monat bis einschließlich 2010. Der
Freistaat Bayern investiert zur Stärkung des größten IT-Standortes mehr als 50
Mio. EUR.
Peer-Martin Runge, Geschäftsführer des IT-Branchenverbandes SIBB e. V.:
"Die Verantwortlichen im Roten Rathaus und in der Innenverwaltung haben
bis heute das 'Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in
Deutschland' nicht wirklich gelesen. Anstatt die strukturschwache Wirtschaft
Berlins zu unterstützen, fließen 629 von 632 Mio. Euro in herkömmliche
Infrastrukturen. Das ist von einem vernünftigen Verhältnis 1:8 - wie auf
Bundesebene - meilenweit entfernt. Zukunftsfähige Arbeitsplätze werden heute in
den Technologiebranchen geschaffen. Dies ist dem Senat jedoch anscheinend
gleichgültig."
9/10 gehen in neue Fahrzeuge - lediglich 1/10 in die IT-Infrastruktur
Die mittelständisch geprägte IT-Industrie der Hauptstadtregion ist von den
IT-Investitionen Berlins im Rahmen des Konjunkturpakets II schwer enttäuscht.
Die beschlossenen 3 Mio. EUR für die IT-Infrastruktur Berlins entsprechen
gerade einmal 0,47% der Gesamtmittel i. H. v. 632 Mio. EUR. Von den
ursprünglich geplanten 20 Mio. EUR für leistungsfähige Informations- und
Kommunikationstechnologien auf Senats- und Bezirksebene sind unter dem Strich
nur 15% übrig geblieben. Moderne, it-basierte Dienstleistungen für Bürger,
Unternehmen und Verwaltungen wurden gegen Spezialfahrzeuge ausgespielt. Hierfür
wurden 27 Mio. EUR bewilligt. Eigentlich sollte nicht ein Euro in
IT-Investitionen fließen.
Dirk Stocksmeier, stv. Vorsitzender des IT-Branchenverbandes SIBB e. V.:
"Aus unserer Sicht muss das Berliner Konjunkturpaket sofort aufgeschnürt
und umfassend überarbeitet werden. Dazu sind alle zukunftsweisenden
Wirtschaftszweige der Stadt mit einzubeziehen. Die Federführung sollte bei der
Berliner Wirtschaftsverwaltung liegen. Der SIBB bietet an, die Vorschläge der
hauptstädtischen IT-Industrie gebündelt zu vertreten."
Bundesregierung macht vor, wie das Konjunkturpaket funktioniert
Die gemeinsam vom IT-Branchenverband SIBB e. V. und dem E-Government-Netzwerk
Amt24 e. V. erarbeiteten Projektvorschläge zur Belebung der Wirtschaft im
Rahmen des Konjunkturpakets II wurden vom Berliner Senat bislang ignoriert. Die
zuständige Innenverwaltung verteidigte ihr Vorgehen, machte jedoch Hoffnung auf
den Herbst. Dagegen bestätigte das Bundesinnenministerium, dass die Vorschläge
der hauptstädtischen IT-Industrie in den Planungen des Bundes berücksichtigt
worden seien. Der Bund investiert insgesamt 500 Mio. EUR in IT. Dies sind 1/8
der gesamten Bundesmittel i. H. v. 4 Mrd. EUR.
Brandenburg bleibt Diskussion der regionalen IT-Industrie fern
Während sich der Bund und die Berliner Innenverwaltung der regionalen
IT-Industrie stellten, blieb das Land Brandenburg der Einladung des
IT-Branchenverbandes fern. Das Land Brandenburg hielt es für nicht
erforderlich, einen Vertreter zur offziellen Diskussion zu entsenden. In der
Mark werden 3,3 Mio. EUR vor allem in den Ausbau der Breitband-Infrastruktur
investiert. Auch in Brandenburg werden die Bürger und Unternehmer auf neue
leistungsfähige, webbasierte Dienste vergeblich warten.
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
Fast 4.000 IT-Unternehmen bieten in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
Consulting, Software und IT-Services an. Mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter optimieren Geschäftsprozesse, installieren, warten und pflegen
IT-Systeme für Produktion, Dienstleistung, Handel, Handwerk und öffentliche
Verwaltungen. Rd. 6,5 Mrd. EUR erwirtschaftet die Zukunftsbranche IT in
Deutschlands innovativster Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.
Über den IT-Branchenverband SIBB e. V.
Der SIBB ist der Verband der Software-, Informations- und
Kommunikations-Industrie in Berlin und Brandenburg. Der IT-Branchenverband
vertritt die Interessen vornehmlich mittelständischer IT-Hersteller und -Dienstleister
in der Hauptstadtregion gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der
SIBB ist Partner und Dienstleister der regionalen IT-Unternehmen und vernetzt
die IT-Wirtschaft in Berlin und Brandenburg. Weitere Informationen unter http://www.sibb.de/.
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