Initialzündung für eine neue Agenda-Bewegung
17.05.2014
Initialzündung für eine neue Agenda-Bewegung
Stiftung Entwicklung und Frieden diskutierte im Berliner Rathaus
Am Donnerstag, 15.05.2014, kam um 19:00 Uhr im Berliner Rathaus, Louise-Schroeder-Saal, Rathausstraße 15, 10178 Berlin, der Beirat der Stiftung Entwicklung und Frieden mit Mitgliedern des Berliner Angeordnetenhauses zusammen und wurde von Wirtschafts-Staatssekretär Beermann begrüßt. Die Stiftung Entwicklung und Frieden ist eine überparteiliche Einrichtung, getragen von den Stifterländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
Die Veranstaltung hatte den Titel: "Globale Ziele nachhaltiger Entwicklung: Was bedeuten sie für Berlin?" Zum Hintergrund: Weltweit wird zurzeit über eine neue Agenda nachhaltiger Entwicklung diskutiert, die nach dem Jahr 2015 erstmals reiche wie arme Länder gleichermaßen verpflichten soll. In der Umsetzung dieser Agenda wird die lokale Ebene eine entscheidende Rolle spielen. Was bedeuten verpflichtende internationale Ziele nachhaltiger Entwicklung für das Land Berlin? Und ist das Land mit seinen Entwicklungspolitischen Leitlinien aus dem Jahr 2012 ausreichend aufgestellt für die Diskussion und Umsetzung solcher Ziele? Die Mitglieder des Beirates der Stiftung Entwicklung und Frieden wollten in der zweistündigen Veranstaltung erste Antworten auf diese Fragen präsentieren.
StS Beermann verwies darauf, dass Berlin die Zusammenführung seiner Entwicklungspolitik mit der Nachhaltigkeits-Agenda in seinen "Entwicklungspolitischen Leitlinien" bereits vollzogen habe. Diskussionsleiter und Beiratsvorsitzender Lothar Brock von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung machte später die Bemerkung, diese Leitlinien "könnten in Berlin mehr Öffentlichkeit bekommen". (Dem dient auch dieser Bericht im Rahmen der Stiftungsberichterstattung von InnoMonitor, MR). Laut Beermann gibt es in Berlin über 300 Einrichtungen und Initiativen, die sich mit entwicklungspolitischen Themen befassen, sowie über 100 Botschaften anderer Nationen, mithin ein hohes Maß internationaler Kompetenz.
Jens Martens, Vorstand des Global Policy Forums, Bonn/New York, und seit 2005 Mitglied im SEF-Stiftungsbeirats, berichtete über den aktuellen Verhandlungsstand der Sustainable Development Goals (SDG), die 2015 die MDGs ablösen sollen. Derzeit werden 16 Themenbereiche auf UN-Ebene diskutiert, darunter Armut, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Wasser, Frieden, Biodiversität. Bis Juli sollen die Beratungen abgeschlossen sein, damit im September der UN-Generalversammlung der Bericht vorgelegt werden kann. Parallel dazu gebe es Arbeitsgruppen, die Vorschläge zur Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklung erarbeiteten. Am wichtigsten ist aus Sicht von Martens, dass ein Aktionsprozess in Gang kommt (von ihm als "Agenda21 reloaded" bezeichnet), mit dem Ziele angegangen werden. Die Frage "Wer zahlt?" gehöre unabdingbar dazu. Die "Lokale Agenda 21", mit der in Rio 1992 begonnen worden war, "dümpelt heute vor sich hin", stellte Martens fest. Die neue "Post-2015-Agenda" könnte vor diesem Hintergrund eine neue "Initialzündung" sein.
Maja Göpel vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, und ebenfalls SEF-Beiratsmitglied, setzte sich mit vier "Blockaden" auseinander, die den Weg zur Nachhaltigen Entwicklung versperren. 1. Zu stark disziplinäres Denken, 2. Diktatur der Kurzfristigkeit, 3. Dominanz der ökonomischen über die sozial-ökologischen Ziele, 4. Fehlende Umsteuerung vom BIP auf "Wohlergehensförderung".
Die beiden Podiumsgäste aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Garmer (CDU) und Michael Schäfer (Grüne), gingen in ihrer Funktion als energiepolitische Sprecher vor allem auf den Zusammenhang von Energiepolitik und Klimawandel ein. Den Zusammenhang mit Globaler Entwicklung verdeutlichte Michael Schäfer mit dem Beispiel des geplanten Biomassekraftwerks von Vattenfall, das seine "grüne Energie" mit dem Verfeuern von afrikanischen Tropenholz produzieren wollte.
Die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes seien sehr schön zu lesen, aber, so fragte der Grünen-MdA weiter: "Wo ist das Aktionsprogramm dafür?" Was geschehe in Richtung Vergabe öffentlicher Aufträge, was zum "Eine-Welthaus", das sogar im Koalitionsvertrag angekündigt sein? Die Kluft zwischen Anspruch und Realität sein in Berlin sehr groß. Schäfer sprach sich für die Schaffung von energetischen "Leuchtturmprojekten" aus. "Viele ausländische Delegationen, die wegen der Energiewende nach Deutschland kommen, finden hierzu in Berlin keine praktischen Beispiele", monierte der Oppositionspolitiker. Wünschenswert wäre vor allem Energie-Leuchttürme, die Einsparmöglichkeiten im Wohnungsbestand verdeutlichten.
Nötig sei aber weiterhin die Kommunikation der entwicklungspolitischen Ziele, die zu wenig bekannt seien. Ein Fraktionsmitglied der Piraten meinte: "Wir haben 60 Bezirksstadträte in Berlin. Sie werden aber keine drei unter ihnen finden, die Kenntnis von den Entwicklungspolitischen Leitlinien haben". Sinnvoll wäre der Aufbau eines "Instrumentenkastens", aus dem heraus in unterschiedlichen Bereiche, etwa Bildung, zu Globalthemen informiert werden könnte.
Interessant war ein Beitrag in der Diskussion zum Projekt "Berlin Global Village", das ein "Eine Welt-Zentrum" auf der Stralau-Halbinsel errichten will. Eine Planung will ein Zentrum von 4000 qm Nutzfläche für 8 Mio Euro errichten. Ein vergleichbares Zentrum in München hat jährlich 75.000 Besucher.
Manfred Ronzheimer für InnoMonitor Berlin-Brandenburg
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Hier der Veranstaltungsbericht bei SEF (PDF)
Jahresbericht der SEF Stiftung Entwicklung und Frieden (PDF)
http://www.berlin-global-village.de/
