UVB fordert Zukunftsinvestitionsprogramm für Berlin und Brandenburg
09.03.2009
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat auf ihrer Jahrespressekonferenz die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg aufgefordert, ein Zukunftsinvestitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Dieses sollte in Berlin im Zeitraum von 10 Jahren ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro, in Brandenburg für den selben Zeitraum ein Volumen von 570 Millionen Euro umfassen. Die Mittel hierfür sollten aus dem Solidarpakt II, der noch bis Ende 2019 läuft, bereit gestellt werden.
In Berlin kann so der bestehende Investitionsstau - vor allem in der Bildungsinfrastruktur - zumindest teilweise abgebaut werden. Die wichtigsten Herausforderungen in Brandenburg sind die Auswirkungen des demographischen Wandels und die Entwicklung der peripheren Regionen.
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck: "Investiert werden muss vor allem in die Bildungsinfrastruktur. Damit meine ich keinesfalls nur die Sanierung von Gebäuden, sondern auch Investitionen in Personal und Lehrmittel. Hierfür muss gegebenenfalls das Solidarpaktgesetz geändert werden, um es an die veränderten Herausforderungen anzupassen. Bildung ist das Zukunftsthema für die Wirtschaft und die Beschäftigten. Früher hieß es, es sollte besser in Arbeit, als in Arbeitslosigkeit investiert werden. Heute könnte man sagen: Die Länder Berlin und Brandenburg sollten jetzt stärker in Bildung investieren, anstatt später immer höhere Sozialtransfers zu finanzieren."
Amsinck: "2008 war insgesamt ein gutes Jahr. Die Beschäftigung ist erneut gewachsen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, das Bruttoinlandsprodukt gestiegen. Dies kommt nicht von ungefähr: Vor allem die Berliner und Brandenburger Industrieunternehmen haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet."
Diese Industriebetriebe brauchen gerade jetzt gute Rahmenbedingungen, um wieder an die Erfolge der Vorjahre anknüpfen zu können. Für die Industrie ist z.B. eine sichere und bezahlbare Energieversorgung von großer Bedeutung. Amsinck: "Der Berliner Senat muss endlich ein Energiekonzept aufstellen, welches die für die Wirtschaft lebenswichtigen Fragen der Versorgungssicherheit und der Energiepreise umfasst. In Brandenburg ist positiv hervorzuheben, dass das gegen die Braunkohle gerichtete Volksbegehren gescheitert ist."
Außerdem begrüßte Amsinck, dass es gelungen ist, beim Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International wertmäßig 63% aller Aufträge an Unternehmen aus der Region zu vergeben. Amsinck: "Bei der Freihändigen Vergabe liegt dieser Wert sogar bei 88%. Jetzt müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Unternehmen aus Berlin und Brandenburg die Chancen auf weitere Aufträge wahren. Dabei hilft uns die Anhebung der Wertgrenze für die Freihändige Vergabe auf 100.000 Euro und bei der Beschränkten Ausschreibung auf eine Million Euro."
Ferner hat die UVB dem Berliner Senat in seinem Bemühen, den Weiterbau der A 100 zügig umzusetzen, Unterstützung zugesagt. Die UVB forderte den Berliner Senat aber gleichzeitig auf, sich auch für den Bau eines weiteren Abschnitts der A 100 bis zur Frankfurter Allee einzusetzen. Sobald dieses Projekt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes als vordringlich eingestuft ist, wird es vollständig aus Bundesmitteln finanziert.
Pressemitteilung der UVB vom 09.03.2009
