Platzeck vor dem Wirtschaftsforum über Grundlinien seiner Politik
04.02.2010
Platzeck über Grundlinien seiner Politik: Wirtschaftsdynamik und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind machbar
PE Staatskanzleri - 03.02.2010 - auch hier zu lesen Brandenburgs Landesregierung will ihre
Politik stärker am Ziel der Chancengleichheit ausrichten. „Wir können
uns eine weitere Aufspaltung der Gesellschaft nicht leisten", sagte
Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch vor dem
Wirtschaftsforum Brandenburg in Potsdam. Jedes weitere
Auseinanderklaffen der Schere zwischen Besserverdienern und sozial
Benachteiligten untergrabe nicht nur den gesellschaftlichen
Zusammenhalt, sondern schwäche langfristig auch die Wirtschaftskraft
Brandenburgs. Das Land dürfe keine weiteren Fachkräfte verlieren.
Um eine „Aufwärtsspirale" in Gang zu setzen, von der alle
Bevölkerungsschichten profitierten, müssten Wirtschafts- und
Sozialpolitik besser ineinandergreifen, erklärte der Ministerpräsident
vor zahlreichen Unternehmern. Ihnen sicherte der Regierungschef in der
Wirtschaftspolitik Kontinuität zu, „da, wo sie sich bewährt hat". Er
stehe nach wie vor für ein Regierungshandeln, das auf wirtschaftliche
Dynamik ziele.
Gleichzeitig werde sich sein Kabinett stärker auf die Prinzipien einer
ökologisch orientierten Industriepolitik konzentrieren. „Lange galten
ökonomisches Wachstum und Umweltschutz als unlösbarer Zielkonflikt. Mit
der Debatte um das Weltklima hat ein Umdenken eingesetzt." Dies nehme
die Landesregierung auf in ihrer Energiestrategie mit der Leitlinie:
„Deutlich weniger CO2, deutlich mehr erneuerbare Energien und ´saubere
Kohle´".
In der Sozialpolitik verfolgt die Landesregierung Platzeck zufolge den
Grundsatz „Gute Arbeit - gute Entlohnung". Brandenburg dürfe kein
Billiglohnland werden, hob Platzeck hervor. Deswegen sei die Einführung
eines branchenübergreifenden Mindestlohns unerlässlich. Für öffentliche
Aufträge bringe die Regierung ein Vergabegesetz ein, das Unternehmen
ausschließe, die so genannte Dumpinglöhne zahlten. Der
Ministerpräsident sagte: „Ich will, dass die Brandenburgerinnen und
Brandenburger von ihrem Lohn leben können. Es muss eine Grenzlinie bei
der Bezahlung geben, die nicht unterschritten werden darf."
Als Voraussetzung für das Erreichen der wirtschafts- und
sozialpolitischen Ziele sieht Platzeck eine Bildungspolitik, „die für
möglichst viele Menschen ein hohes Bildungsniveau erreichbar macht". In
diese Richtung setze die Landesregierung Akzente, indem sie
beispielsweise neue Erzieher und neue Lehrer einstellt, das
Schüler-Bafög einführt und sich gegen Studiengebühren ausspricht.
