Europapolitik der Wirtschaftsminister
08.02.2010
Christoffers und Wolf vertiefen europäische Zusammenarbeit
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:
- Ressortchefs sind gestern in Potsdam zu zweitem Spitzentreffen zusammengekommen -
Die Wirtschaftsressorts der Länder Berlin und Brandenburg wollen ihre
Zusammenar-beit auf europäischer Ebene mit Blick auf die neue
EU-Strukturfondsperiode ab 2014 weiter vertiefen. „Gemeinsam können wir
den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Hauptstadtregion auf dem
Brüsseler Parkett größeres Gewicht verleihen", erklärten Brandenburgs
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und Berlins
Wirtschaftssenator Harald Wolf. Die beiden Ressortchefs kamen gestern
in Potsdam zu ihrem zweiten Spitzengespräch zusammen. Bei ihrem ersten
Treffen im November 2009 hatten sie eine enge Zusammenarbeit der
Wirtschaftsverwaltungen beider Länder sowie einen regelmäßigen
Meinungs- und Erfahrungsaustausch vereinbart.
„Vorrangig wollen wir prüfen, in welchem Umfang wir in Brüssel
gemeinsame Ziele verankern und gemeinsame Inhalte der europäischen
Förderung ab 2014 anmelden können", erklärten Christoffers und Wolf.
Hierzu vereinbarten die Ressortchefs die Einsetzung einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe, die im März ihre Tätigkeit aufnehmen soll. „Berlin und
Brandenburg wollen sich gemeinsam für eine grundsätzliche Fortführung
der Kohäsionspolitik einsetzen. Außerdem wollen wir uns darüber
verständigen, wie Gleitzonenmodelle ausgestaltet werden können",
erklärten die Ressortchefs.
Einigkeit bestand darüber, dass man sich schnellstmöglich in Brüssel
positionieren müsse. „Die Weichen für die europäische Struktur- und
Kohäsionspolitik ab 2014 werden in Brüssel in diesem und im kommenden
Jahr gestellt. Das sind Entscheidungen über die Entwicklung bis zum
Jahr 2020 - und damit über die Zukunftsfähigkeit der Länder Berlin und
Brandenburg", sagten Christoffers und Wolf.
Zudem wollen die Wirtschaftsressorts sondieren, wie die
Oderpartnerschaft stärker institutionalisiert werden kann. „Ziel ist
es, eine verbindlichere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
zu schaffen - hin zu konkreten Projekten, die wir miteinander umsetzen
können", erklärten Christoffers und Wolf. Kurzfristig sollen die
inhaltlichen Schwerpunkte Berlins und Brandenburgs im Rahmen der
Oderpartnerschaft abgeglichen werden, um gemeinsame Themen zu
identifizieren.
An einem Strang ziehen wollen die Wirtschaftsressorts auch in der Frage
des Verkaufs von Stromversorgungsnetzen. So ist der Stromversorger
Vattenfall derzeit auf der Suche nach einem Käufer für seine
Überlandleitungen in Ostdeutschland. „Wenn die Netze schon zum Verkauf
stehen, dann sollte der Bund dort mit einsteigen", unterstrich
Christoffers. Die Debatte darüber wolle man gemeinsam befördern, sagte
Wolf.
Voraussichtlich im Mai werden Minister Christoffers und Senator Wolf zu einem dritten Spitzengespräch zusammenkommen.
Rückfragen: Stephan Schulz
Telefon: 9013-7418
