Verabschiedung von DGB-Chef Dieter Scholz
13.02.2010
Platzeck würdigt Dieter Scholz: Starke Stimme gegen Lohndumping und Sozialabbau
12.02.2010 - PE Staatskanzlei - auch hier zu lesen Ministerpräsident Matthias Platzeck
warnt davor, die Wirtschafts- und Finanzkrise zum Vorwand für einen
Abbau von Sozialstandards zu nutzen. „Das werden wir nicht zulassen",
sagte Platzeck heute bei der Verabschiedung des langjährigen
DGB-Vorsitzenden Berlin-Brandenburg Dieter Scholz. Er setze dabei auf
den Deutschen Gewerkschaftsbund als unüberhörbares Sprachrohr der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieter Scholz sei stets eine starke
Stimme im Widerstand gegen Sozial- und Lohndumping sowie den Abbau
sozialer Standards gewesen.
Platzeck bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Dagegen zielten die derzeitigen Forderungen nach einer Arbeitspflicht
von Hartz IV-Empfängern einzig und allein auf den massiven Ausbau des
Niedriglohnsektors und von mehr unterbezahlter Beschäftigung. „Solche
Forderungen sind unerträglich und haben nichts mit der Realität zu tun.
Als könne sich heute jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht", sagte
der Ministerpräsident. Viele suchten händeringend Arbeit. Zudem nehme
die Tendenz zu, dass immer weniger Arbeiten ausreichend bezahlt würden,
um davon den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Der Ministerpräsident würdigte zudem das Engagement von Dieter Scholz
und des DGB im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die rechtsradikalen Übergriffe in den 90er Jahren hatten den
DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg veranlasst, gemeinsam mit anderen
das „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" zu
gründen. Zugleich sei der DGB starker Partner der Landesregierung bei
der Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg - für eine
starke und lebendige Demokratie", so Platzeck.
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Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg: Gute Arbeit - starke Betriebsräte
PE DGB auch hier zu lesen - Vom: 12.02.2010 | Pressesprecher
Am heutigen Freitag fand im DGB-Haus der Neujahrsempfang 2010 des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg statt.
Auf dem Empfang hielten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, und der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, Grußworte.
Die DGB Bezirksvorsitzende, Doro Zinke, forderte in ihrer Rede, dass bei der anstehenden Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder aufgrund eines realistischen und aktuellen Warenkorbes neu ermittelt werden. Insbesondere müsse der Bedarf der Kinder eigenständig ermittelt und Ausgaben bspw. für Bildung, Kultur und Sport stärker berücksichtigt werden, sagte Zinke weiter.
Das Lohnabstandsgebot könne nicht durch Kürzungen der Sozialleistungen, sondern nur durch gute Löhne erfüllt werden. „Arbeitsleistung muss sich lohnen!", so Zinke.
Zinke erteilte Überlegungen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Sozialleistungen womöglich kürzen zu wollen, eine deutliche Absage: „Wer diese Überlegungen anstellt, hat wohl auch den letzten Bezug zur Realität verloren."
Im Hinblick auf die Tarifsituation im Berliner öffentlichen Dienst sagte Zinke: „Der öffentliche Dienst ist wie die Wirtschaft in der Pflicht, gute Löhne und Gehälter zu zahlen."
Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach forderte die Politik auf, in den Anstrengungen für Sicherung der Beschäftigung nicht nachzulassen. „Die Krise ist noch nicht vorbei." In Berlin und Brandenburg werde sich der DGB im Jahr 2010 dafür einsetzen, gemeinsam mit Landespolitik und Verbänden die „Industriepolitik ins Rollen zu bringen", sagte Hoßbach.
Der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende unterstrich die Wichtigkeit der anstehenden Betriebsratswahlen: „Gerade in Krisenzeiten ist es dringend notwendig, starke Betriebsräte zu haben." Hoßbach rief alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an den Wahlen zu beteiligen, um so den Rückhalt des Betriebsrates in der Belegschaft zu dokumentieren.
Auf dem Neujahrsempfang wurde auch der langjährige Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg Dieter Scholz verabschiedet.
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Wowereit: Jobcenter dürfen nicht zerschlagen werden - Regierender Bürgermeister spricht bei der Bezirkskonferenz des DGB in Potsdam - 30.01.2010
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Doro Zinke neue DGB-Bezirksvorsitzende - Christian Hoßbach zum stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Bezirks Berlin- Brandenburg gewählt - 01.02.2010
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Gute Arbeitsbedingungen und fairer Lohn - Ministerpräsident Platzeck trifft DGB-Spitze - 22.12.2009
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